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LDP will ersten Entwurf zur Verfassungsänderung schon jetzt vorlegen

Die regierende Partei LDP erklärte am vergangenen Dienstag, dass man einen ersten Arbeitsentwurf für die geplante Verfassungsänderung und damit auch für den 9. Artikel demnächst vorstellen werde. Gerade die Änderung des Pazifismus Artikels löste in Japan große Empörung aus.

Nachdem die LDP in den letzten Monaten stark an Zustimmung verloren hatte, hat sie es nun umso eiliger ihr Vorhaben der Verfassungsänderung durchzuziehen.

„Je früher, desto besser“, meinte Okiharu Yasuko, der Vorsitzende des konstitutionellen Reformkomitees der LDP, auf die Frage, wann die Debatte zur Änderung des Pazifismus Artikels denn stattfinden würde, nach einer Sitzung am letzten Dienstag. Ein konkreter Termin für eine Debatte des Gesetzesentwurfs oder der einer Abstimmung nannte er jedoch nicht.

Eine LDP-Quelle spekulierte darauf, dass der Entwurf bereits im Oktober vorgestellt werden könnte. Ein möglicher Termin wäre nach dem 22. Oktober. Dann werden drei der Sitze im Repräsentantenhauses neu besetzt. Das könnte der Regierungspartei die nötigen Stimmen für eine Änderung einbringen.
Um die Beratungen zur Verfassungsänderung zu beschleunigen, sprach sich Abe im Juni noch dafür aus, dass seine Partei ihre Änderungsvorschläge auf einer Sondertagung des Parlaments vorlegen solle. Kurz darauf ruderte er zurück als klar wurde, dass die LDP massiv an Stimmen während der Wahl im Juli einbüßen musste.

Die Liberal Demokratische Partei Shinzo Abes hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Parlament während der regulären Sitzung Anfang nächsten Jahres offiziell einen Änderungsprozess einleitet.

Parteimitglied Yasuoka sagte dazu, dass er nicht darüber nachdenkt, dieses Ziel aufzugeben. Er meinte aber auch, dass man dieses Thema sehr „vorsichtig“ behandeln sollte.

Neben der Überarbeitung von Artikel 9 behandelt die LDP noch drei weitere Bereiche, die sie in der Verfassung ändern will, unter anderem die Erweiterung von Bildungschancen.

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