Aktivisten hoffen, dass das sogenannte LGBTQ-Gesetz in Japan noch vor dem G-7-Gipfel Mitte Mai verabschiedet wird. Allerdings ist der Widerstand in der LDP so groß, dass es unwahrscheinlich wird, dass das Gleichstellungsgesetz bis dahin verabschiedet wird.
Japans Premierminister steht seit dem Skandal um einen ehemaligen engen Mitarbeiter unter wachsenden Druck, ein Gesetz zu verabschieden, dass die japanische LGBTQ-Gemeinschaft schützt. Bisher hat Japan als einziges G-7-Land noch kein derartiges Gesetz.
Rechtskonservative LDP-Mitglieder wollen LGBTQ-Gesetz in Japan verhindern
Innerhalb der LDP ist daher wieder eine Debatte über ein LGBTQ-Gesetz entbrannt und es ist unklar, ob es vor dem Gipfel verabschiedet wird, da konservative LDP-Mitglieder erneut die traditionellen Familienwerte gefährdet sehen.
Doch wenngleich ein solches Gesetz in Japan verabschiedet wird, bleibt das Land hinter den anderen G-7-Staaten zurück, denn es üurde zwar die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten verbieten, aber die gleichgeschlechtliche Ehe nicht legalisieren.
Japan hat in dieser Frage eine miserable Erfolgsbilanz. Laut der OECD belegte Japan 2019 bei der Gesetzgebung zur Inklusion von LGBTQ nur Platz 34 von 35 Ländern. 1999 lag Japan noch auf Platz 22.
Umfragen zeigen immer wieder, dass die Bevölkerung kein Problem damit hat, dass in Japan die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird. Ein Gegensatz zu den rechtskonservativen Politikern, die sich immer wieder erfolgreich gegen LGBTQ-Gesetze stemmen. Bei der Opposition sieht es anders aus, aber keine Oppositions-Partei ist mächtig genug, sich gegen die Front der Gegner stellen zu können.
Diese Tatsache ist auch ein Grund, wieso viele LDP-Mitglieder zögern, einem LGBTQ-Gesetz zuzustimmen, denn dies könnte den politischen Gegnern zugutekommen.
Lippenbekenntnisse des Premierministers
Auch der japanische Premierminister, der innerhalb der rechtsgerichteten LDP eine eigene Fraktion anführt, ist nicht so mächtig, dass er das Gesetz alleine durchbringen kann. Außerdem ist er selbst nicht so fortschrittlich wie die Abgeordneten der Oppositionsparteien. Mehr als ein Lippenbekenntnis ist daher nicht zu erwarten.
Bereits im Mai 2021, kurz vor den Olympischen Spielen in Tokyo, hatten sich die Regierung und die Opposition auf ein LGBTQ-Gesetz verständigt. Die LDP verhinderte schließlich, dass es im Parlament vorgelegt wurde.
Dabei stießen die rechtskonservativen Mitglieder der Regierungspartei auf die Formulierung, die besagte, dass Diskriminierung inakzeptabel ist. Das Argument damals: Das Verhalten, was als diskriminierend angesehen wird, ist zu vage definiert.
Koalitionspartner macht Druck
Dieses Mal ist es allerdings so, dass auch die Komeito, der Koalitionspartner der LDP, Druck macht. Ende April forderte Natsuo Yamaguchi, Chef der Komeito, den japanischen Premierminister auf, das LGBTQ-Gesetz noch vor dem G-7-Gipfel zu verabschieden. Die selbst ernannte Friedenspartei wird von Japans größter buddhistischer Laienorganisation Soka Gakkai unterstützt.
Selbst der US-Botschafter hat sich zu Wort gemeldet und auf Twitter die japanische Regierung aufgefordert, die Rechte der LGBTQ-Community in Japan zu schützen.
