Japanische LGBTQ-Organisationen fordern von der Regierung, dass sie das Gleichberechtigungsgesetz bis zum G7-Gipfel in Hiroshima, der im Mai stattfindet, verabschiedet.
Gleichzeitig verurteilten die Organisationen die diskriminierenden Aussagen eines ehemaligen hochrangigen Beraters des japanischen Premierministers Fumio Kishida.
Kritik seitens der LGBTQ-Organisationen in Japan ist groß
Masayoshi Arai, ehemaliger Sekretär des Premierministers, sagte letzte Woche, dass er nicht in der Nähe von LGBTIQ-Menschen leben wolle und dass die Menschen aus Japan fliehen würden, sollte die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht werden.
Trotz der raschen Entlassung Arais ist das Echo der Kritik groß, was zum Teil auf die Zurückhaltung des japanischen Premierministers in Bezug auf das Gleichberechtigungsgesetz zurückzuführen ist.
In seiner Antwort auf die Frage eines Oppositionsabgeordneten im Parlament sagte Kishida: „Die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist ein Thema, das sehr sorgfältig geprüft werden muss. Eine Entscheidung erfordere eine gründliche Prüfung der Gesellschaft als Ganzes, weil das Thema das Konzept der Familie und der Werte sowie die Gesellschaft selbst verändern könne.“
Auf der Pressekonferenz am Dienstag sagten LGBTQ-Aktivisten und ihre Unterstützer: „Während Arais Bemerkungen offene Vorurteile gegenüber sexuellen Minderheiten erkennen ließen, deuteten Kishidas zweideutige Kommentare darauf hin, dass er trotz seines früheren Versprechens, eine integrative und vielfältige Gesellschaft zu schaffen, zögert, das Thema anzugehen.“
Japan soll die gleichgeschlechtliche Ehe schnell legalisieren
Takako Uesugi, eine Anwältin und Direktorin von „Marriage For All Japan“, einer Organisation, die sich für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe einsetzt, wies darauf hin, dass Japan das einzige Mitglied der G7-Staaten sei, das über kein Gesetz zum Schutz der Rechte sexueller Minderheiten verfügt und erklärte: „Wir müssen zugeben, dass Japan nicht in der Lage ist, den G7-Gipfel zu leiten, wenn wir die Situation nicht angehen.“
Uesugi forderte die Regierung auf, unverzüglich mit der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu beginnen. Zudem solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die untersuchen soll, wie die Rechte sexueller Minderheiten garantiert werden können.
Die Unterstützung für sexuelle Vielfalt wächst in Japan nur langsam. Die Rechte von LGBTQ-Menschen sind nach wie vor rechtlich nicht ausreichend geschützt. Diskriminierung am Arbeitsplatz oder zu Hause führt dazu, dass viele ihre sexuelle Identität in Japan verbergen.
In den letzten Jahren haben mehr als 200 Gemeinden sogenannte Partnerschaftsbescheinigungen für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Damit können Paare Wohnungen anmieten, bei medizinischen Notfällen Dokumente unterschreiben und sind erbberechtigt. Diese Bescheinigung ist jedoch nicht rechtsverbindlich, und nicht alle Dienstleistungen für verheiratete Paare stehen auch gleichgeschlechtlichen Paaren zur Verfügung.
Konservative in Japan stemmen sich gegen die Ehe für alle
Insbesondere die konservativen Kräfte in Japan stemmen sich gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten, insbesondere innerhalb der Regierungspartei LDP.
Ein Versuch, vor den Olympischen Spielen 2021 in Tokyo ein Gesetz zur Förderung des Bewusstseins für Gleichberechtigung zu verabschieden, wurde von der Partei abgelehnt.
Auf einer Pressekonferenz am 8. August sagte Kabinettschef Hirokazu Matsuno, dass die Auslegung von Artikel 24 der japanischen Verfassung, der besagt, dass die Ehe ausschließlich auf das Einverständnis beider Geschlechter beruht, die Ehe für alle nicht zulässt. Zudem erklärte Matsuno, dass die Regierung keinen bestimmten Standpunkt vertrete, ob der Artikel die gleichgeschlechtliche Ehe verbietet.
Es gibt mittlerweile allerdings auch eine immer größer werdende Unterstützung in der Politik. So hat die Komeito, der Koalitionspartner der LDP, bereits angekündigt, das Gesetz vorantreiben zu wollen.
