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Gericht in Japan verbietet verschiedene Nachnamen bei Eheleuten

Das Bezirksgericht Tokyo lehnte am 25. März eine Klage ab, in der es um den Nachnamen von Eheleuten geht. Denn verheiratete Paare dürfen in Japan keine verschiedenen Namen wählen. Dies fordern verfassungsgemäße gesetzliche Bestimmungen.

Vier Kläger reichten am 9. Januar 2018 die Klage ein. Sie beantragten einen Schadensersatz in Höhe von 2,2 Millionen Yen (ca. 17.700 Euro) von der Zentralregierung Japans. Zu den Klägern gehört auch Yoshihisa Aono, der 47-jährige Präsident des Softwareunternehmens Cybozu Inc. Die vier argumentierten, das Familienregistergesetz verstoße gegen die verfassungsrechtliche Garantie der Gleichheit. Denn dieses Gesetz erlaubt es Paaren aus Japaner/in und Ausländer/in, verschiedene Familiennamen zu wählen. Für japanische Paare gilt dies jedoch nicht. Sie sind verpflichtet, einen einzigen Nachnamen auszuwählen.

Die vier Kläger stammen alle aus dem Großraum Tokyo. Aono und ein anderer Kläger wählten bei der Heirat die Nachnamen ihrer Ehefrauen. Die beiden anderen Kläger befinden sich in einer Ehe ohne Trauschein. Aono sagte, die gesetzlichen Bestimmungen zwangen ihn, sowohl seinen vorzeitigen als auch seinen eingetragenen Nachnamen zu verwenden. Dabei sei es egal, ob dies bei geschäftlichen oder privaten Situationen vorkomme. Diese Regelung verursache nicht nur ein psychisches Leid, sondern auch große wirtschaftliche Verluste.

Das Landgericht sagte jedoch, dass das Familienregistergesetz, das unter das Zivilgesetz falle, verfassungsgemäß sei. Die Zentralregierung brachte für diese Entscheidung ein Urteil des obersten Gerichtshofs vor. Dieses Urteil stammt von 2015 und besagt, dass die Bestimmungen des Zivilrechts verfassungsmäßig seien. Zu diesen gehört auch die Regelung, dass ein Ehemann und eine Ehefrau einen gemeinsamen Nachnamen tragen sollen. „Unter dem Familienregistersystem werden Familienbeziehungen gemäß dem Zivilgesetz erfasst. […] Es ist unmöglich, das Familienregistergesetz zu überarbeiten, ohne das Zivilgesetz zu ändern“, erklärte die Zentralregierung.

Quelle: Asahi

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