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Bestechung?

Lobbygruppe bezahlte Mitglieder für die Teilnahme an Wahlkampfreden von Fumio Kishida

AS: Neuste Erkenntnisse werfen einen Schatten auf die vergangenen Wahlkampfreden des japanischen Premierministers Fumio Kishida, denn scheinbar waren einige der anwesenden Personen von einer Lobbygruppe für die Teilnahme an seinen Reden bezahlt worden.

Die nun verdächtigte Lobbygruppe gehört zu der Ibaraki Trucking Association und sicher ist, dass sie einigen Mitgliedern vor den Wahlkampfreden Kishidas 5.000 Yen (ca. 38,68 Euro) zukommen ließ.

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Rechtens? Unangemessen? Oder sogar illegal?

Ein Verbandsfunktionär bezeichnete das Geld als „Transportkostenpauschale“ und argumentierte, dass nichts Illegales daran sei, weil niemand darum gebeten worden wäre, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen.

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Einer der Experten sieht das jedoch ganz anders und hält Zahlungen wie diese hinsichtlich des Amtswahlgesetzes klar für unangemessen, da sie den entsprechenden Gruppen einen unfairen Vorteil verschafften.

Die Zahlungen wurden für die Teilnahme an einer Rede geleistet, die Kishida am 26. Oktober in Tsukuba hielt. Verteilt wurde das Geld dabei von Beamten der Ibaraki Transportation Policy Research Group, die in ihren Mitgliederlisten dieselben Beamten führt wie die Ibaraki Trucking Association, die im Auftrag des LKW-Verbandes politisch aktiv ist.

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Zu ihren Aufgaben gehört auch die Lobbyarbeit bei Regierungsbeamten in politischen Angelegenheiten.

Geld floss nicht nur für eine Wahlkampfrede

Wie sich herausstellte, wurden auch Personen für die Teilnahme an einer Wahlkampfrede bezahlt, die von dem ehemaligen Premierminister Shinzo Abe gehalten wurde.

Letztendlich gaben Beamte beider Gruppen zu, ein Fax mit Informationen über die Wahlkampfreden und einem Hinweis auf die Auszahlung von 5.000 Yen bei einer Teilnahme an die Leiter von drei ihrer lokalen Zweigstellen gesendet und die genannte Geldsumme auch tatsächlich an 21 Mitglieder gezahlt zu haben.

Weitere sieben Personen erhielten 5.000 Yen für die Teilnahme an zwei anderen Wahlkampfreden. Zu diesen gehörte auch die von Shinzo Abe.

„Wir hatten das Gefühl, dass wir ihnen etwas bezahlen mussten, weil wir die Teilnehmer baten, ein paar Stunden ihrer Zeit dafür einzuplanen“, sagte ein Beamter.

Die Rechtfertigungsversuche stapeln sich

Das Geld stammte aus den Mitgliedsbeiträgen der Policy Research Group und ein Beamter erklärte, dass die beiden Gruppen häufig Einfluss auf die Mitglieder des Parlaments in politischen Angelegenheiten nähmen. Als Beispiel führte er die Senkung der Autobahngebühren an.

„Es wird schwierig sein, die Gesetzgeber zu besuchen und um ihre Hilfe zu bitten, wenn wir nur solche Anfragen stellen, ohne ihnen auf andere Weise zu helfen“, sagte der Beamte.

Sogar der Präsident eines der Transportunternehmen gab zu, das Geld nach der Teilnahme an Kishidas Rede erhalten zu haben.

„Ich habe es als Fahrtkostenpauschale akzeptiert“, sagte der Firmenchef. „Wir erhalten solche Zahlungen immer, wenn wir an Vereinsversammlungen teilnehmen. Mir wurde nie gesagt, dass ich jemanden wählen soll.“

Nicht illegal, aber immerhin unsportlich

Tomoaki Iwai, Dozent für Politikwissenschaft an der Nihon University, sagte, die Zahlungen seien nicht illegal, da sie von der Forschungsgruppe und nicht vom Kandidaten getätigt würden.

Iwai sagte jedoch auch, dass die Zahlungen gegen den Geist des Wahlgesetzes für öffentliche Ämter verstießen, das darauf abzielt, den Kandidaten aufgrund ihrer finanziellen Lage oder der tiefen Taschen der Gruppen, die sie unterstützen, keinen Vorteil zu verschaffen.

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