Laut einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo News lehnt die Mehrheit der Menschen in Japan Steuererhöhungen ab, um den geplanten Anstieg der Verteidigungsausgaben zu finanzieren.
Am Freitag stellte der japanische Premierminister Fumio Kishida die neue Sicherheitsstrategie des Landes vor, darunter auch eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes innerhalb der nächsten 5 Jahre. Bereits bei der Bekanntgabe der Strategie gab es in Tokyo Demonstrationen.
Menschen in Japan wollen keine Steuererhöhung
Finanziert werden soll der neue Verteidigungshaushalt durch eine Erhöhung der Unternehmens- und Tabaksteuer. Zudem soll die sogenannte „Erdbebensteuer“, die nach der Katastrophe 2011 eingeführt wurde, für den Verteidigungsetat genutzt werden. Diese Steuer dient dazu, die Regionen, die von der Katastrophe betroffen sind, wiederaufbauen zu können und sollte eigentlich 2023 auslaufen.
In der Umfrage lehnten 64 Prozent der Befragten Steuererhöhungen ab, auch die Aufstockung des japanischen Verteidigungshaushalts von 53,6 Prozent wurde abgelehnt. Dafür sprachen sich 39 Prozent der Befragten aus.
74,5 Prozent der Befragten sprachen sich auch gegen die Verlängerung der „Erdbebensteuer“ aus, 19,5 Prozent befürworten diese Maßnahme.
Gegenschlagskapazität wird von einer knappen Mehrheit befürwortet
Die neue japanische Sicherheitsstrategie sieht zudem vor, dass die Selbstverteidigungsstreitkräfte die Möglichkeit bekommen, Stützpunkte im Ausland anzugreifen, wenn diese Japan direkt bedrohen. Dies stellt den radikalsten Wandel in der Sicherheitspolitik Japans seit Ende des Zweiten Weltkrieg dar.
Gegen diese sogenannte „Gegenschlagskapazität“ sprachen sich 42,5 Prozent der Befragten aus, 50,3 Prozent befürworten die Wende in der Verteidigungspolitik. Allerdings gaben 61 Prozent der Befragten an, dass sie befürchten, dass es zu Spannungen mit Nachbarländern kommen könnte. 33,9 Prozent sind allerdings nicht beunruhigt.
