Das Bezirksgericht Oita hat eine Schadensersatzklage von sechs Menschen mit Behinderungen gegen den japanischen Bahnbetreiber JR Kyushu wegen unbemannten Bahnhöfen abgewiesen und entschieden, dass die Maßnahmen zur Reduzierung von Personalstellen keine unzulässige Einschränkung der Mobilität darstellen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass eine dauerhafte Besetzung aller Stationen für das Unternehmen eine übermäßige Belastung darstellen würde.
Nach Angaben von JR Kyushu sind zum Stand 23. April rund 340 Bahnhöfe im Zuständigkeitsbereich unbesetzt, was etwa sechzig Prozent aller Stationen entspricht. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit sinkenden Fahrgastzahlen in ländlichen Regionen und dem Ziel, den Zugbetrieb trotz begrenzter Ressourcen aufrechtzuerhalten.
Gericht bewertet Unterstützung als ausreichend
Die Vorsitzende Richterin Mina Tomita erklärte in der Urteilsbegründung, dass es für Menschen mit Behinderungen zumutbar sei, vor der Nutzung eines Zuges Kontakt aufzunehmen oder Wartezeiten in Kauf zu nehmen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass JR Kyushu damit nicht gegen die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Unterstützung verstößt.
Die Kläger hatten argumentiert, dass das fehlende Personal ihre Bewegungsfreiheit einschränke und gegen die japanische Verfassung verstoße. Zusätzlich machten sie geltend, dass die Maßnahmen gegen das Gesetz zur Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen verstoßen.
Private Unternehmen in Japan müssen angemessene Unterstützung leisten
Das Gesetz zur Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen verpflichtet in Japan seit 2024 auch private Unternehmen, angemessene Unterstützung bereitzustellen. Das Gericht prüfte daher, ob die Maßnahmen von JR Kyushu diesen Anforderungen entsprechen.
Im Verfahren verwies das Unternehmen darauf, dass an unbesetzten Stationen Überwachungssysteme eingesetzt werden und bei Bedarf Personal entsendet wird. Unterstützung muss in der Regel vorab angemeldet werden, damit Hilfe organisiert werden kann.
Strukturwandel im Bahnnetz
Unbemannte Bahnhöfe sind Teil einer landesweiten Entwicklung. Auch andere Bahngesellschaften reduzieren Personal an kleineren Stationen, insbesondere in Regionen mit geringer Auslastung. Hintergrund sind eine alternde Bevölkerung, sinkende Nutzerzahlen und wirtschaftlicher Druck auf den Betrieb.
In vielen ländlichen Gebieten sind Bahnverbindungen immer noch ein wichtiges Verkehrsmittel. Veränderungen bei der Personalbesetzung wirken sich daher direkt auf die Erreichbarkeit von Orten und Einrichtungen aus.
Menschen mit Behinderungen müssen Unterstützung daher im Voraus anmelden, was spontane Fahrten unmöglich macht, und es können Wartezeiten entstehen, hauptsächlich an kleineren Stationen.
Behindertenverbände haben wiederholt darauf hingewiesen, dass unbesetzte Bahnhöfe zusätzliche Hürden schaffen. Kritisiert wird hauptsächlich, dass direkte Hilfe vor Ort nicht jederzeit verfügbar ist. JR Kyushu wurde bereits mehrfach von Verbänden aufgefordert, wieder Personal einzusetzen.



