Eine Abteilung für Menschenrechte der UNO forderte Japan am Donnerstag dazu auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Pressefreiheit zu ergreifen. Der Appell beruht auf der Sorge, dass die neuen Gesetze zur Einschränkung der Leaks von Staatsgeheimnissen die journalistische Arbeit einschränken könnten.
Die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats veröffentlichte weitere 218 Empfehlungen im Hinblick auf Menschenrechte in Japan. Diese spiegeln die Meinung von etwa 105 Ländern wider. Im März 2018 wird der Sicherheitsrat der UNO die Themen, denen das Land zugestimmt hat, dann in einer Plenarsitzung übernehmen.
Bezüglich der Pressefreiheit in Japan wird empfohlen Artikel 4 des Rundfunk-Gesetzes abzuändern. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung „politisch unfairen“ TV-Stationen die Rundfunk-Lizenz zu entziehen. Zuvor wurde Japans Einstellung zur Meinungs- und Äußerungsfreiheit von UN-Sonderberichterstatter David Kaye kritisiert.
Kaye kritisierte das Gesetz „Act on the Protection of Specially Designated Secrets“, das 2014 in Kraft trat. Durch das Gesetz können Beamte oder andere, die als geheim gekennzeichnete Informationen preisgeben, zu bis zu 10 Jahren Haft verurteilt werden. Diejenigen, die die Veröffentlichung in die Wege leiten, können bis zu 5 Jahre ins Gefängnis kommen, Journalisten eingeschlossen. Kaye kritisierte, dass das Gesetz beliebig durchgesetzt werden könne. Die Unterkategorien, unter denen Informationen Geheimnissen zugeordnet werden können, seien zu umfassend.
Des Weiteren wurde Japan auf Bitten seitens Südkorea und China empfohlen, zum Thema „Trostfrauen“ faire und akkurate Geschichtsaufklärung zu leisten. Außerdem soll das Land die Geschichten der Frauen miteinbeziehen, sich bei ihnen entschuldigen und sie entschädigen. „Trostfrauen“ sind Frauen, die im Zweiten Weltkrieg dazu gezwungen wurden in japanischen Kriegsbordellen zu arbeiten.
Japan wird weiterhin dazu angehalten die Todesstrafe abzuschaffen oder auszusetzen und die Opfer der Fukushima Nuklear-Krise weiterhin zu unterstützen. Alle paar Jahre überprüft der UN-Menschenrechtsrat, ob die 193 Mitgliedsstaaten ihre Pflichten hinsichtlich der Menschenrechte einhalten. Japan wurde bisher dreimal einer solchen Prüfung unterzogen.



