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Menschenrechte von Ausländern ist kaum ein Thema bei den Wahlen in Japan

Parteien ignorieren das Thema der illegalen Einwanderung

Am 21. Juli finden in Japan Wahlen zum Repräsentantenhaus statt. Mittlerweile ist die Forderung nach einer Debatte über die Behandlung von Ausländern, die sich illegal in Japan aufhalten, lauter geworden.

Der Grund ist die Tatsache, dass die unmenschlichen Haftbedingungen bekannt werden und dass die Länge und Anzahl der Haftstrafen zunehmen.

Dabei gibt es oft Gründe für den illegalen Aufenthalt. Einer davon ist, dass die Menschen Probleme haben, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Trotzdem wird der Umgang mit ihnen und ihren Menschenrechten von den Parteien kaum angesprochen.

Ausländern muss das Leben in Japan erleichtert werden

Da im April das Einwanderungsgesetz überarbeitet wurde und daher die Akzeptanz von Ausländern in Japan gestiegen ist, sagen Selbsthilfegruppen, dass ein neues System in Betracht gezogen werden muss, das Ausländern das Leben im Land erleichtert.

Mehr zum Thema: 
Todesfälle und unmenschliche Behandlung in Japans Einwanderungszentren nehmen zu

Ein Beispiel für die langen Haftstrafen liefert Shichiro Shishikura, ehemaliger Leiter eines Baustoffunternehmens in Kisarazu. Sein ehemaliger Mitarbeiter, der iranische Staatsbürger Mohammad Ali Rahmani, befindet sich derzeit im Higashi-Nihon-Einwanderungszentrum in Ushiku in Langzeithaft.

Trotz politischer Verfolgung in Haft

Rahmani ist mittlerweile fast zwei Jahre im Einwanderungszentrum. „Warum lassen sie ihn nicht frei? Es scheint so grausam, da er hier so hart gearbeitet hat“, so Shishikura. Er besucht ihn einmal im Monat im Zentrum, ist aber besorgt über das, was er sieht: „Sein Zustand verschlechtert sich allmählich.“

Der Mann kam als politisch Verfolgter aus dem Iran. Er konnte sich den strengen religiösen Vorschriften des Landes nicht anpassen. Das war vor 21 Jahren und damals benötigte er kein Visum, um in Japan einzureisen.

Nach Angaben des Justizministeriums befanden sich 2013 914 Personen in Haft. Von dieser Zahl befanden sich 263 Personen (29 Prozent) über sechs Monate lang in Haft. Daten vom Ende 2018 zeigen einen starken Anstieg in beiden Gebieten, mit 1.246 Inhaftierten und davon 681 (55 Prozent) in Langzeithaft.

Die Parteien in Japan versprechen indes viel im Wahlkampf

Die Liberaldemokratische Partei: Ein gründlicheres Aufenthaltssystem und gesellschaftliche Maßnahmen, einschließlich Verbesserungen in der Bildung.

Komeito: Verbesserungen beim Residency Management für ausländische Einwohner und beim Enrollment Management für ausländische Studenten.

Die konstitutionelle Demokratische Partei Japans: Schutz der Rechte ausländischer Arbeitnehmer.

Die Demokratische Partei für das Volk: Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte in regionalen Gemeinschaften.

Kommunistische Partei Japans: Einrichtung eines Systems zum Schutz der Rechte von Ausländern und Abschaffung des technischen Ausbildungsprogramms für Praktikanten.

Nippon Ishin (Japan Innovation Party): Aufenthaltsverwaltungssystem für Ausländer auf der Grundlage des Sozialversicherungs- und Steuernummernsystems „My Number“.

Sozialdemokratische Partei: Schutz der Rechte ausländischer Arbeitnehmer und Überprüfung des Aufenthaltsstatus.

Bleibt natürlich abzuwarten, welche dieser Versprechen eingehalten werden.

Quelle: MA, AS, Kyodo

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