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Debatte um Tourismus

Minpaku sorgen für Streit im Wahlkampf in Osaka

In Osaka ist eine politische Auseinandersetzung über die künftige Ausrichtung der Ausländerpolitik entbrannt. Ausgelöst wurde die Debatte durch die Forderung der Liberaldemokratischen Partei (LDP), die sogenannten Sonderzonen-Minpaku, privat betriebene Unterkünfte für ausländische Touristen, abzuschaffen.

Die Diskussion fällt mitten in den Wahlkampf zur Oberhauswahl am 20. Juli und betrifft insbesondere den Osaka-Wahlkreis, in dem vier Sitze neu vergeben werden.

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Kritik an fehlender Mitsprache

Die Sonderzonen-Minpaku wurden im Rahmen der japanischen Strategiezonenregelung eingeführt. Das sogenannte „Kokka Senryaku Tokku“-Programm sollte ursprünglich wirtschaftliche Innovationen fördern und die lokale Entwicklung beschleunigen. Für Minpaku bedeutete das weniger Auflagen für Unterkünfte, die an ausländische Touristen vermietet werden.

Redaktionstipp:  Illegale Minpaku-Angebote in Japan nehmen zu – Behörden reagieren mit Löschanträgen

Die Regelung erlaubt es Betreibern, Gäste ganzjährig unterzubringen, ohne verpflichtende Zustimmung der Anwohner oder Anwesenheit von Verwaltungspersonal vor Ort. In Osaka sind rund 6.300 solcher Unterkünfte genehmigt, das entspricht etwa 95 Prozent aller entsprechenden Einrichtungen in Japan.

Anwohner mittlerweile genervt von den Minpaku

In der Praxis berichten Anwohner vermehrt von Problemen wie Lärm, falscher Müllentsorgung und fehlender Kontrolle. Kritisiert wird hauptsächlich, dass Betreiber nicht dauerhaft vor Ort sein müssen. Auch Beschwerden über Zweckentfremdung von Wohnraum und illegale Untervermietung nehmen zu.

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Der LDP-Kandidat Akira Yanagimoto forderte in einem Onlinevideo die Abschaffung der Regelung. Ihm zufolge verursachen die Minpaku nicht nur lokale Beschwerden, sondern ermöglichen es auch ausländischen Geschäftsleuten, über das sogenannte Management-Visum nach Japan einzuwandern.

Parteikollege Shigeharu Aoyama, Vorsitzender des LDP-Landesverbands Osaka, sprach in diesem Zusammenhang von einer „Veränderung der Sonderzonen hin zu einem Einfallstor für chinesische Einwanderung“ und erklärte die Abschaffung zur parteipolitischen Notwendigkeit.

Kritik an Touristenprivilegien

Auch andere Parteien greifen das Thema ebenfalls im Wahlkampf auf. Die Nippon Ishin no Kai, die in Osaka traditionell stark ist, fordert die Abschaffung der steuerlichen Befreiung für ausländische Touristen und verweist auf ein mögliches Mehraufkommen von bis zu 300 Milliarden Yen (ca. 1,74 Milliarden Euro). Parteichef Hirofumi Yoshimura erklärte, diese Mittel könnten zur Finanzierung der bereits beschlossenen kostenlosen Oberschulbildung genutzt werden, ohne Mehrbelastung für die japanische Bevölkerung.

Hintergrund der Kritik ist auch die wachsende Zahl von Fällen, in denen Besuchende steuerfrei erworbene Waren mit Gewinn weiterverkaufen. Trotz wachsender Skepsis sehen einige Expertinnen und Experten die Steuerbefreiung als international üblichen Standard, da Verbrauchssteuern grundsätzlich am Ort der Nutzung erhoben werden.

Nationalistische Töne bei kleineren Parteien

Die Sanseito, die sich mit dem Slogan „Japaner zuerst“ positioniert, kritisiert hauptsächlich den Einfluss ausländischer Investoren auf den Wohnungsmarkt. Parteichef Sohei Kamiya erklärte bei einer Wahlkampfveranstaltung, dass steigende Unternehmensgewinne nicht bei der Bevölkerung ankommen und warnte vor einem „Übermaß an ausländischem Kapital in Osaka“. Auch gegen das von der Regierung geförderte integrierte Resort mit Casino (IR-Projekt) bekräftigte er seine Ablehnung.

Ähnlich äußerte sich Naoki Hyakuta, Vorsitzender der japanischen Konservativen Partei. Er verwies auf stark gestiegene Immobilienpreise in Tokyo und warnte, dass Osaka ohne politische Gegenmaßnahmen ebenfalls „wirtschaftlich unterwandert“ werden könne.

Opposition setzt auf Integration und Rechtsstaatlichkeit

Die Konstitutionell-Demokratische Partei (CDP) stellt dem ein integrationsorientiertes Konzept gegenüber. Sie wirbt im Wahlkampf für ein „Grundgesetz für eine multikulturelle Gesellschaft“ und fordert, die Lebensumstände für ausländische Arbeitskräfte zu verbessern. Gleichzeitig betont sie, dass gesetzeswidriges Verhalten konsequent verfolgt werden müsse.

Die Kommunistische Partei Japans geht in ihrer Kritik weiter und wirft rechtsgerichteten Parteien vor, mit „Ausgrenzung und Spaltung“ Wahlkampf zu betreiben. Der Kandidat Tadashi Shimizu erklärte in Osaka, dass Politik dazu beitragen müsse, ein gerechtes und soziales Miteinander zu schaffen, unabhängig von Herkunft und Nationalität.

Auch die Reiwa Shinsengumi lehnt die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte zu niedrigen Löhnen ab, warnt aber zugleich vor ausländerfeindlichen Tendenzen. Generalsekretär Takashi Takai äußerte sich kritisch zum Slogan ‚Japaner zuerst‘ und bezeichnete ihn als potenziell ausgrenzend.

Die Komeito, derzeitiger Koaltionspartner der LDP, fordert eine stärkere Kontrolle der Aufenthaltserlaubnisse und will dabei unter anderem Informationen zu unbezahlten Sozialversicherungsbeiträgen stärker berücksichtigen.

Im Wahlkreis Osaka treten insgesamt 18 Kandidaten an. Neben den Vertretern etablierter Parteien bewerben sich auch zahlreiche Einzelpersonen und Vertreter kleinerer Gruppierungen um einen der vier Sitze. Die politische Spannbreite reicht dabei von nationalkonservativ bis sozialliberal.

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