Einige Ärzte und deren Verbände, haben die Regierung für die „My-Number“-Pflicht verklagt und fordern, dass die Gerichte bestätigen sollen, dass kein staatliches Online-System eingeführt werden muss, damit Patienten mit der ID-Karte anstatt der Versicherungskarte überprüft werden können.
Insgesamt haben in Tokyo 274 Personen Klage beim Bezirksgericht eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass das Krankenversicherungsgesetz geändert werden muss. Bisher gibt es allerdings nur eine ministerielle Verordnung und damit wird gegen Artikel 41 der Verfassung verstoßen, der das Parlament als alleiniges Gesetzgebungsorgan festlegt.
Ärzte überlegen wegen der „My-Number“-Pflicht aufzuhören
Medizinische Einrichtungen in Japan bestätigen den Versicherungsstatus der Patienten entweder mit einer Krankenversicherungskarte oder einer „My Number“-Karte.
Im September 2022 änderte die Regierung eine Verordnung des Gesundheitsministeriums dahingehend, dass die medizinischen Einrichtungen ab April 2023 ein System zur Überprüfung des Krankenversicherungsstatus mit der „My Number“-Karte einrichten müssen.
Die Ärzte machen geltend, dass die Ministerialverordnung zwar auf dem Krankenversicherungsgesetz basiert und die Regierung die Verordnung geändert hat, um die Akzeptanz von „My Number“-Karten vorzuschreiben, diese Änderung aber nicht im Gesetz verankert ist.
Die Installation des Systems kostet etwa 700.000 Yen (ca. 4.885 Euro) und viele Ärzte erwägen offenbar, die Praxis zu schließen, weil das System sehr kompliziert ist.
Bei dem ID-System handelt es sich um eine zwölfstellige Zahl, die jedem Einwohner Japans, der einen Wohnsitz hat, zugeteilt wird. Es ist mit der in Deutschland verwendeten Steuer-ID vergleichbar. Das japanische System soll allerdings Behördengänge vereinfachen und die Digitalisierung vorantreiben.
Das System startete im Oktober 2015. stieß allerdings schnell auf Kritik, insbesondere auf Datenschutzbedenken. Die japanische Regierung versucht nun die Verbreitung der ID zu beschleunigen, indem die Nummer mit einigen Systemen verknüpft werden soll, darunter dem Führerschein und auch Bankinformationen.
Andere Ärzteverbände sollen sich der Klage anschließen
Die Kläger fordern von der Regierung außerdem eine Entschädigung von 100.000 Yen (ca. 497 Euro) pro Kläger, da ihre Freiheit, medizinische Tätigkeiten auszuüben, verletzt worden sei.
Nachdem die Klage eingereicht wurde, kündigte Akio Suda, Vorsitzende der Tokyo Medical Practitioners Association, an, andere Ärzteverbände in Japan aufzufordern, sich der Klage anzuschließen.
Suda sagte: „Wenn ältere Ärzte, die ihre Gemeinde gut kennen, ihre Türen schließen, wird sich die medizinische Versorgung vor Ort verschlechtern. Was die Regierung tut, zerstört die medizinische Versorgung“.



