In Japan kommt es bei Gerichtsverhandlungen, die Vergewaltigung behandeln, sehr oft zu einem Freispruch. Nun regt sich aus der Bevölkerung allerdings Widerstand und die konkrete Forderung, dass die Gesetze massiv verschärft werden.
Insbesondere bei Fällen, in denen das Opfer sich nicht wehrt, sei es, weil sie es aus Angst nicht kann oder weil es ihr unmöglich gemacht wurde. In solchen Fällen kann nach japanischem Recht nicht von einer Vergewaltigung gesprochen werden.
Viele Opfer trauen sich nicht eine Vergewaltigung anzuzeigen
Zwar wurde das Vergewaltigungsgesetz 2017 überarbeitet und damit auch härtere Strafen festgelegt, allerdings ließ die Reform die umstrittene Anforderung stehen, dass die Staatsanwaltschaft nachweisen muss, dass das Opfer Widerstand geleistet hat.
Eine große Anzahl von Freisprüchen in der letzten Zeit hat die Kritik an der Anforderung nun lauter werden lassen. Hilfsorganisationen weisen zusätzlich darauf hin, dass Opfer eine Vergewaltigung oft nicht anzeigen, weil sie Angst haben, dass dieser Nachweis nicht erbracht werden kann.
Laut der Kritiker müssen die Gesetze derartig verschärft werden, dass alles was kein einvernehmlicher Sex ist, unter Strafe gestellt wird. Wie es bereits in anderen Industrieländern der Fall ist.
„Die Diskussion über sexuelle Gewalt aus der Sicht des Opfers ist ein weltweiter Trend und es ist an der Zeit, das japanische Rechtssystem und die Gesellschaft zu reformieren, die das nicht können“, sagte Minori Kitahara, eine Autorin und Aktivistin, die zu den Organisatoren von Protesten gegen die jüngsten Freispruche gehört.
Freispruch für Vater nach Vergewaltigung
Erst im März hatte ein Gericht in Nagoya einen Vater freigesprochen, der jahrelang seine Tochter vergewaltigt hat. Das Gericht stellte fest, dass der Vater die Tochter zwar missbraucht habe, aber äußerte auch Zweifel daran, dass die Tochter nur die Wahl hatte, sich dem Vater zu unterwerfen.
„Das Urteil war in Bezug auf den Nachweis der psychischen Widerstandsunfähigkeit äußerst streng“, sagte Tomoko Murata, ein Anwalt, der Fälle von sexuellen Übergriffen bearbeitet.
Die #MeToo-Bewegung wurde in Japan größtenteils unterdrückt und nur 2,8 Prozent der Opfer sexueller Übergriffe gehen zur Polizei. Der Hauptgrund dafür ist die Angst, selbst beschuldigt und öffentlich beschämt zu werden.
Laut eines Berichts der japanischen Regierung aus dem Jahr 2017 gehen fast 60 Prozent der weiblichen Opfer von sexueller Gewalt nicht zur Polizei.
Rechtsexperten sagen, hinter der rechtlichen Belastung steckt die traditionelle Ansicht, dass Frauen für den Schutz ihrer Keuschheit verantwortlich sind. Japans Vergewaltigungsgesetz wurde eingeführt, bevor Frauen wählen konnten. Die Hauptabsicht des Gesetzes bestand darin, die Ehre und den Stammbaum der Familie zu schützen.
Gesetz auf Anal- und Oralsex ausgeweitet
Mit der Gesetzesreform aus 2017 wurde die Definition von erzwungenem Geschlechtsverkehr auf Anal- und Oralsex ausgeweitet und Männer als Opfer einbezogen. Außerdem wurde eine mögliche Freiheitsstrafe von drei auf fünf Jahre hochgesetzt und die strafrechtliche Verfolgung auch ohne Anzeige eines Opfers ermöglicht.
Zwar wurde auch festgelegt, dass eine Vergewaltigung von Schutzbefohlenen unter 18 Jahren keine Gewalt und Einschüchterung vorweg gehen muss, um als Straftat angesehen zu werden, doch Vorschläge, dies auch für Erwachsene einzuführen, scheiterten. Die Befürchtung, dass es dann zu falschen Anzeigen kommen würde, war zu groß. Es gibt allerdings keine Belege dafür, dass falsche Anzeigen tatsächlich zunehmen würden.
Justizminister Takashi Yamashita sagte, als er zu den Protesten gefragt wurde, dass das Ministerium dabei ist, die aktuelle Situation einzuschätzen.
Andere Politiker sind bereits weiter und gründeten eine Gruppe namens „Caucus for a Society Without Sexual Violence“, die sich für eine Änderung der Gesetze einsetzt.
Mittlerweile hat die japanische Regierung beschlossen, dass Gerichtsurteile gegen Sexualstraftäter veröffentlicht werden sollen.
Quelle: TR, JS, AS, Wikipedia
