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Urteil gegen Rücksichtslosigkeit

Nachbarschaftsstreit eskaliert: Müllsammelstelle in Chiba muss verlegt werden

Nach einem zwanzig Jahre andauernden Nachbarschaftsstreit ist es einem Mann in seinen Achtzigern gelungen, dem ständigen Müllgestank ein Ende zu setzten und vor Gericht einen bemerkenswerten Erfolg zu erzielen. Das Bezirksgericht in Chiba gab ihm Recht und setzte damit ein deutliches Zeichen gegen Rücksichtslosigkeit im nachbarschaftlichen Zusammenleben.

Im Juni 2003 zog der Mann in sein Haus, das durch kleinere Grünflächen von der nachbarschaftlichen Müllsammelstelle getrennt war. Doch durch Bauarbeiten, primär auf den angelegenen Straßen, rückte die Müllstelle immer näher an sein Haus heran. Beinahe täglich legten Mitmenschen ihren Müll dort ab und so entstand ein übler Geruch und wurde zugleich eine Anlaufstelle für Krähen und andere Aasfresser.

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Klage mit verspäteter Wirkung

Geplant war, dass sich alle Nutzer der Müllsammelstelle bei der Reinigung abwechseln, dennoch ignorierten viele diese Regel. Schlussendlich musste der ältere Mann alle Reinigungsaufgaben allein übernehmen. 2015 kam es zu einer Diskussion zwischen den Mitgliedern der Nachbarschaftsvereinigung und sie stritten darüber, eine weitere Müllsammelstelle neben das Haus des Mannes zu platzieren. Diesen Vorschlag lehnte er sofort ab und forderte die Vereinigung dazu auf, die Müllsammelstelle an einen anderen Ort zu verfrachten. Sein Vorschlag wurde mit 1 zu 86 Stimmen abgelehnt.

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Im Jahr 2023 reichte der Mann erneut eine Klage gegen nun mehr als 20 Nutzer der Müllsammelstelle beim Bezirksgericht Chiba ein. Seine Argumentation beinhaltete die extreme Unfairness ihm gegenüber, denn schon seit mindestens 20 Jahren musste er mit dem Gestank und den darauffolgenden Problemen leben. Die Angeklagten argumentieren wiederrum, dass er nur einen geringen Schaden erleiden würde und dass die Reinigung untereinander fair abgelaufen sei. Diesmal fiel die Urteilsverkündigung im Februar erfolgreich für den klagenden Mann aus und der vorsitzende Richter Okayama Tadahiro erteilte den Angeklagten ein Nutzungsverbot der Müllsammelstelle.

Urteil mit Vorbildfunktion

Im Urteil hieß es, dass Menschen zwar unvermeidlich Müll produzieren, ihnen jedoch die Müllentsorgung untersagt werden kann, wenn der Schaden ein bestimmtes Maß überschreitet. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Kläger durch den unangenehmen Geruch an der Sammelstell einen Schaden erlitten habe und die abwechselnden Reinigungsmaßnahmen unzureichend waren. Hinzukam die emotionale und mentale Belastung durch den Konflikt. Es bestand auch kein Problem darin, die Müllsammelstelle an einen vom Kläger vorgeschlagenen Ort zu verlegen.

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Die problematische Müllsammelstelle wurde im Mai an einen zehn Meter entfernten Ort verlegt, dies beschloss die Vereinigung. In der Vergangenheit gab es jedoch ähnliche Klagen, die sich ebenfalls darauf konzentrierten, ob Kläger Schäden erlitten hatten. In Bezug auf das Verbot für die Anwohner, die Sammelstelle zu nutzen, prüfte das Gericht, ob die Nachbarschaftsvereinigung es versäumt hatte, Maßnahmen zum Schutz der Bewohner zu ergreifen.

(Illustration von Aya Yamaichi)

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