Stats

Anzeige
Home News Neue Dokumente belasten Japans Premierminister Abe im Party-Skandal

Der Premierminister und andere Abgeordnete haben 800 Menschen mehr eingeladen als erlaubt

Neue Dokumente belasten Japans Premierminister Abe im Party-Skandal

Neu vorgestellte Dokumente deuten auf eine Ausweitung des Party-Skandals um Japans Premierminister Abe hin. So sollen er und andere Abgeordnete etwa 8.800 Personen zu der umstrittenen Kirschblütenparty 2019 eingeladen haben. Das sind 800 Personen mehr als von der Regierung vorgesehen.

Aus Dokumenten, die das Kabinettsbüro dem Landtag am 21. Januar zeigte, geht hervor, dass die insgesamt 15.420 Gäste der Kirschblüten-Party in 14 Kategorien eingeteilt wurden. Die Kategorie hing davon ab, von wem sie eingeladen wurden.

Widersprüchliche Aussagen über Zahl der Eingeladenen

Es wird angenommen, dass insgesamt 8.894 Gäste von Abgeordneten eingeladen wurden. Die einladenden Abgeordneten waren neben Premierminister Abe Mitglieder der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) und ihres Junior-Koalitionspartners Komeito.

Lesen sie auch:
Abe entsendet japanische Marine in den Nahen Osten und plant 5-tägige Reise ins Kriegsgebiet

Das widerspricht Aussagen des Chef-Kabinettsekretärs Yoshihide Suga. Dieser sagte im November 2019 vor dem Landtag, dass von den rund 15.000 geladenen Gästen etwa 1.000 vom Premierminister, weitere 1.000 vom stellvertretenden Premierminister, dem Chef und den stellvertretenden Chef-Kabinettsekretären und etwa 6.000 von der LDP eingeladen worden seien.

Auch Junior-Partner beteiligt

Obwohl Komeito in den kürzlich veröffentlichten Dokumenten nicht erwähnt wird, wird davon ausgegangen, dass die vom Koalitionspartner eingeladenen Gäste in der Kategorie „Abgeordnete“ erscheinen. Hinzu kommen die vom Premierminister und den LDP-Mitgliedsorganisationen eingeladenen Gäste.

Zieht man die geschätzte Zahl der von Komeito empfohlenen Gäste von den 8.894 in den neu vorgelegten Dokumenten ab, so ergibt sich eine Zahl von etwa 8.800 – etwa 800 mehr als die Zahl aus der Erklärung von Kabinettschef Suga vor dem Landtag.

Regierung und Abe werden die Angelegenheit nicht erneut untersuchen

Suga sagte auf einer Pressekonferenz am 22. Januar, dass die Regierung die Angelegenheit nicht erneut untersuchen oder ihre Erklärung auf der Grundlage der neuen Dokumente revidieren werde.

Er sagte: „Mir sind die Dokumente im Einzelnen nicht bekannt, da es sich um hochgradig administratives Material handelt, aber ich denke, dass die Zahlen (in den neuen Dokumenten und der früheren Rechnung der Regierung) kaum Unterschiede aufweisen.

Jun Azumi, Chef für Parlamentsangelegenheiten der wichtigsten Oppositionspartei Constitutional Democratic Party of Japan, sagte dagegen: „Die Regierung hat ihr Wissen geleugnet, aber es stellt sich heraus, dass alle Dokumente existieren. Es ist überraschend, dass 8.800 Gäste in der Kategorie „Premierminister und andere“ eingeladen wurden. Das beweist nur, dass die Party für den persönlichen Vorteil des Premierministers benutzt wurde.

MA

Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige