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Demonstrationen ohne festen Veranstalter

Neue Protestform in Japan nutzt den Fußgängerverkehr von Shibuya

Am Shibuya Scramble Crossing in der japanischen Hauptstadt Tokyo hat sich seit Ende Juni eine neue Protestform entwickelt, bei der Menschen mit Plakaten und Fahnen wiederholt die Kreuzung überqueren und damit gegen Krieg sowie politische Entscheidungen der japanischen Regierung protestieren.

An der Aktion beteiligten sich am 12. Juli rund 60 Menschen. Am 19. Juli stieg die Zahl nach Angaben von Beobachtern auf mehr als 500. Die Polizei veröffentlichte keine eigene Teilnehmerzahl. Ähnliche Aktionen fanden nach Angaben der Autoren auch in Osaka, Sapporo und Hiroshima statt, sind bislang jedoch nicht unabhängig bestätigt.

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Demonstranten nutzen den normalen Fußgängerverkehr

Die Demonstranten versammeln sich nicht vor einer Bühne und ziehen auch nicht gemeinsam durch die Stadt. Sie überqueren bei Grün zusammen mit anderen Fußgängern die Kreuzung. Einige tragen Plakate, Banner oder Fahnen, andere beteiligen sich schweigend. Einzelne Gruppen rufen englische Parolen wie „No War“, „No Hate“ oder „Free Palestine“.

Redaktionstipp:  Demonstrationen gegen eine Änderung der Verfassung breiten sich in Japan aus

Die Teilnehmer sind zwischen den übrigen Passanten nicht immer klar zu erkennen. Diese Eigenschaft unterscheidet die Aktion von Demonstrationen vor dem Parlament oder dem Amtssitz der Premierministerin, bei denen sich die Menschen auf festgelegten Flächen und Gehwegen versammeln. Eine ausschließlich gegen die Demonstranten gerichtete Zugangssperre lässt sich an der Shibuya-Kreuzung dadurch schwerer umsetzen.

Am 19. Juli führte die hohe Teilnehmerzahl jedoch zu Sicherheitsproblemen. Mehrere Menschen schafften es nicht, die Kreuzung innerhalb einer Grünphase zu überqueren. Die Organisatoren forderten die Teilnehmer daraufhin auf, sich auf mehrere Übergänge zu verteilen und nicht nur die diagonale Verbindung zu nutzen. Helfer an den Ampeln hielten Menschen von riskanten Überquerungen ab.

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Nach diesem Termin gaben die Initiatoren keine festen Zeiten mehr bekannt. Teilnehmer sollen die Kreuzung nun jeweils einzeln oder in kleinen Gruppen überqueren. Die zeitliche Verteilung soll verhindern, dass sich erneut mehrere Hundert Menschen gleichzeitig auf den Übergängen befinden.

Demonstrationen könnten eine Genehmigung benötigen

Artikel 21 der japanischen Verfassung schützt die Freiheit der Versammlung, der Vereinigung und der Meinungsäußerung. Für Demonstrationen auf öffentlichen Straßen gelten trotzdem gesetzliche Vorgaben. In Tokyo benötigen Versammlungen, Demonstrationszüge und andere gemeinsame Protestaktionen auf öffentlichen Straßen nach einer Verordnung aus dem Jahr 1950 grundsätzlich eine Genehmigung der Sicherheitskommission. Die Sicherheitskommission darf die Genehmigung nur verweigern, wenn die Aktion erkennbar eine direkte Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Sie kann jedoch Vorgaben zur Route, zum Zeitpunkt und zur Verkehrsordnung machen.

Bei einer nicht genehmigten Demonstration darf der Polizeipräsident die Teilnehmer warnen, die Aktion beenden und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung anordnen. Veranstaltern, Anführern und Menschen, die andere zu einem Verstoß anstiften, drohen bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von 300.000 Yen (ca. 1.630 Euro).

Ob das gemeinsame Überqueren der Kreuzung im konkreten Fall als genehmigungspflichtige Demonstration eingestuft wird, hängt von der Organisation und dem tatsächlichen Ablauf ab. Der Verzicht auf einen festen Veranstalter schließt die Aktionen daher nicht automatisch von geltenden Vorschriften aus. Alle Teilnehmer müssen zudem die Verkehrsregeln beachten und dürfen andere Fußgänger nicht behindern.

Neue Gesetze lösen Proteste aus

Seit März gibt es in mehreren japanischen Städten Proteste gegen Krieg und die Regierung. Die Demonstranten wenden sich unter anderem gegen den Aufbau eines nationalen Nachrichtendienstes, die Änderung des Referendumsgesetzes und eine neue Strafvorschrift zur Beschädigung der japanischen Flagge.

Das Parlament verabschiedete am 27. Mai das Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Nachrichtendienstrates. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi leitet das Gremium, das Informationen über die nationale Sicherheit, Terrorismus, Krisen und Tätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste auswerten soll. Die erste Tagung fand am 1. August statt.

Die am 24. Juli beschlossene Änderung des Referendumsgesetzes regelt unter anderem die Auswahl von Wahl- und Auszählungsbeobachtern sowie die Verbreitung von Informationen über eine mögliche Verfassungsänderung im UKW-Radio. Sie ordnet weder eine Verfassungsänderung noch die Durchführung einer Volksabstimmung an.

Am 17. Juli verabschiedete das Parlament zudem ein Gesetz gegen die öffentliche Beschädigung, Entfernung oder Verschmutzung einer japanischen Flagge, wenn die Handlung bei anderen Menschen starkes Unbehagen oder Abscheu auslösen kann. Vorgesehen sind bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe von 200.000 Yen (ca. 1.090 Euro). Das Gesetz schreibt zugleich vor, dass seine Anwendung die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit nicht unzulässig einschränken darf.

Shibuya bietet den Protesten große Reichweite

Der Shibuya Scramble Crossing wurde 1973 eröffnet und heißt offiziell Shibuya Ekimae Kosaten. Nach Angaben des Tourismusverbands von Shibuya passieren an stark besuchten Tagen bis zu 500.000 Menschen die Kreuzung. Innerhalb einer rund 50 Sekunden langen Grünphase können bis zu 3.000 Fußgänger die Straße überqueren.

Viele Touristen filmen ihre Überquerung und nehmen dabei auch Gruppen mit Plakaten und Fahnen auf. Videos der Proteste können dadurch über soziale Netzwerke ein Publikum außerhalb Japans erreichen.

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