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Neues Behindertengesetz wird Problem von Japanern ab 65+ nicht ändern

Japan – Ab nächsten Monat treten revidierte Gesetze zur Unterstützung von Behinderten in Kraft, die aber das Problem von Japanern ab dem Alter von 65 Jahren nicht ändern werden.

Um Geld zu sparen, sollen alle Menschen mit Behinderung, die Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen, in die öffentliche Pflegeversicherung überführt werden. Allerdings gibt es auch Argumente dafür, dass das neue System wenig zur Lösung des Problems „65 und älter“ beiträgt. Denn die Behinderten, die die Dienstleistungen benötigen, klagen über einen Rückgang der Qualität und der Quantität.

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Ein älterer Mann mit einer zerebralen Lähmung, der in einem elektrischen Rollstuhl sitzt, beklagte beispielsweise, dass er mit seinem früheren Versicherungsschutz eine Mobilitätshilfe erhalten habe. Doch seit er 65 Jahre alt wurde und in die Pflegeversicherung wechseln musste, ist diese Mobilitätshilfe entfallen. So kann der ältere Herr seine eigentlichen Hobbys, Kunst im Museum betrachten und Bücher in der Bibliothek lesen, nicht mehr wahrnehmen. Er kann seit 11 Jahren nur noch im Fernseher in seiner Sozialeinrichtung Kunst betrachten. Die Sozialeinrichtung Muginome no Sato wird von der Sozialhilfeorganisation „Muginome Fukushikai“ mit Sitz in Kagoshima betrieben. Mit dem neuen Betreuungsgesetz für Menschen mit Behinderung hat die Pflegeversicherung immer Vorrang, wenn sie eine ähnliche Leistung anbietet. Allerdings steht es den Kommunalverwaltungen frei, auch für Menschen mit Behinderungen soziale Dienste anzubieten.

So versuchte auch der ältere Kunstliebhaber wieder Zugang zu einer Mobilitätshilfe zu erhalten, was ihm aber nicht geglückt ist. Besonders ältere Menschen mit geistiger Behinderung sind von dem Problem betroffen, dass sie die Unterstützung, die sie von der Pflegeversicherung benötigen, nicht erhalten. Selbst Menschen mit einer hohen Pflegestufe sind von dem Problem nicht ausgeschlossen und werden meist nicht so betreut, wie sie es benötigen würden.

Da viele ältere Menschen Leistungen benötigen, die von der Pflegeversicherung nicht übernommen werden, zahlen immer mehr die Kosten aus eigener Tasche. So gehen sie sicher, dass sie auch die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Ein Manager einer Muginome Fukushikai-Residenz sagte sogar, dass sie unter dem derzeitigen System nicht einmal eine minimale Lebensqualität garantieren können. Durch das neue Gesetz sollen die Pflegekosten für Geringverdiener verringert werden.

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Doch das Problem, dass die Menschen die Kosten selber tragen müssen, wenn sie mehr Pflege benötigen, und dass die Kommunalverwaltungen das letzte Wort haben, bleibt unverändert. Ein Professor an der Kagoshima-Universität mit einer Spezialisierung auf Sozialversicherungsgesetze sagte, dass es keine gesetzliche Regelung gebe, wenn es darum geht, die Sozialfürsorge für Menschen mit Behinderungen in Angriff zu nehmen.

Auch die Frage, ob eine Person eine bestimmte Dienstleistung benötigt, hängt von der Auslegung der Kommunalverwaltungen ab. Laut dem Professor sollte die Praxis der Priorisierung der Pflegeversicherung abgeschafft werden. Menschen über 65 Jahren sollte so weiterhin Zugang zu den Leistungen gewährt werden, die sie benötigen. Ein Gesetz, das die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung verbietet, ist vielen Japanern bisher nicht einmal bekannt, was sich ebenfalls ändern soll.

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