In Japan laufen seit mehreren Jahren Verfahren, in denen gleichgeschlechtliche Paare gegen die Regierung klagen, weil sie das bestehende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig halten.
Am 28. November hat das Tokyo High Court als erstes Obergericht in einem rechtskräftigen Urteil entschieden, dass das Verbot mit der Verfassung vereinbar ist. Die Richter legten Artikel 24 der Verfassung so aus, dass er ausschließlich auf Ehen zwischen Mann und Frau Anwendung findet, und sahen keine Grundlage für eine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Paare.
Artikel 24 der japanischen Verfassung umfasst nicht gleichgeschlechtliche Paare
Das Gericht erklärte, der in Artikel 24 der Verfassung verankerte Ehebegriff könne nicht so interpretiert werden, dass er auch Paare gleichen Geschlechts umfasse. Die Richter betonten, dass der Gesetzgeber bisher keine Regelung geschaffen habe, die eine Öffnung der Ehe oder eine vergleichbare rechtliche Absicherung vorsieht. Damit stellte das Tokyo High Court als erstes Obergericht in der zweiten Instanz eine verfassungskonforme Rechtslage fest.
Die Klage hatten acht Personen eingereicht. Sie fordern eine Entschädigung mit der Begründung, dass das bestehende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ihre verfassungsmäßigen Rechte verletze und ihnen gleiche gesellschaftliche Teilhabe verwehre.
Das Obergericht in Tokyo hatte zuvor eine „verfassungswidrige Situation“ festgestellt, jedoch keine unmittelbare Verfassungswidrigkeit erklärt. Mit der Entscheidung der zweiten Instanz wurde diese Einschätzung aufgehoben.
Vertreter der Kläger äußerten sich nach dem Urteil enttäuscht. Sie kritisierten, dass die Entscheidung aus ihrer Sicht weder die Lebensrealität betroffener Paare noch die gesellschaftliche Entwicklung berücksichtige. Ein Kläger sagte, das Urteil werfe die Frage auf, ob die Justiz die Situation der Betroffenen und kommende Generationen überhaupt erfasse.
Japans höchstes Gericht muss eine Entscheidung über die gleichgeschlechtliche Ehe treffen
Japanweit wurden bisher sechs Klagen gegen das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verhandelt. In fünf Fällen kamen die Gerichte zum Ergebnis, dass das Verbot gegen die Verfassung verstößt. Mit dem Urteil des Gerichts in Tokyo liegt nun erstmals ein gegenteiliges Votum auf Ebene der zweiten Instanz vor. Dadurch wird nun der Supreme Court eine Entscheidung treffen müssen.
Das höchste japanische Gericht wird klären, ob der aktuelle Rechtsrahmen mit der Verfassung vereinbar ist oder ob die Regierung verpflichtet ist, gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichgeschlechtliche Ehe oder zu einer rechtlich gleichwertige Institution zu ermöglichen. Diese Entscheidung wird Auswirkungen auf künftige Gesetzesinitiativen haben.
Japan ist das einzige Land der G7, in dem gleichgeschlechtliche Paare keine staatlich anerkannte Partnerschaft eingehen können. Einige Kommunen und Präfekturen haben zwar Partnerschaftssysteme eingeführt, diese bieten jedoch keine mit der Ehe vergleichbaren Rechte. Vor diesem Hintergrund gilt das Urteil des Supreme Court als maßgeblich für die weitere rechtliche Entwicklung.



