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HomeNachrichten aus JapanObergericht von Osaka stellt Verfassungswidrigkeit des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe fest

Fünftes Obergericht

Obergericht von Osaka stellt Verfassungswidrigkeit des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe fest

Die fehlende rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Japan ist immer wieder Thema. Nun hat mit dem Obergericht von Osaka ein fünftes Obergericht entschieden, dass dies ein Verstoß gegen die Verfassung sei.

Das Gericht entschied am Dienstag, dass es sich zwar um einen Verfassungsverstoß handele, allerdings bestätigte sie das Urteil einer unteren Instanz, im vorliegenden Fall keinen Schadenersatz zu leisten.

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Fünftes Obergericht, das Verfassungswidrigkeit feststellt

In der letzten Zeit hatten die Obergerichte von Sapporo, Tokyo, Fukuoka und Nagoya ähnlich entschieden. Damit wurde das Urteil des Bezirksgerichts Osaka aufgehoben, das das faktische Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungsgemäß erklärt hatte.

Redaktionstipp:  Mehrheit der Menschen in Japan für die gleichgeschlechtliche Ehe

Wie auch die anderen Obergerichte argumentierte das Obergericht von Osaka mit dem Recht auf Gleichheit. Die vorsitzende Richterin Kumiko Honda sagte im Verfahren, die derzeitigen Bestimmungen „können nicht als unvermeidlich gerechtfertigt werden, da die rechtlichen Nachteile für gleichgeschlechtliche Paare erheblich sind.“

Ehe als Recht der Identität der Menschen

Aber nicht nur das Recht auf Gleichheit würde verletzt, nach Ansicht des Gerichts verstößt das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe auch gegen den Abschnitt der Verfassung, in dem es heißt, dass Gesetze, die sich auf Ehe und Familie beziehen, unter dem Gesichtspunkt der Würde des Einzelnen und der wesentlichen Gleichheit der Geschlechter erlassen werden müssen.

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Die Ehe wurde als „wichtiges Recht, das mit der Existenz der Identität eines Menschen verbunden ist“ bezeichnet. Ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verletze dieses Recht.

Klage vor Bezirksgericht gescheitert

Auf der Pressekonferenz zeigte sich die Verteidigung sehr erfreut. Sie hatten ursprünglich im Jahr 2019 beim Bezirksgericht Osaka geklagt. Damals forderten drei gleichgeschlechtliche Paare vom Staat Schadensersatz in Höhe von 1 Million Yen (etwa 6.115 Euro) pro Person.

Das Gericht fällte im Jahr 2022 das Urteil, dass die aktuellen Bestimmungen verfassungsmäßig seien und sich die rechtlichen Nachteile für gleichgeschlechtliche Paare im Laufe der Zeit verringert haben.  

Japan als einziges G7-Land ohne gleichgeschlechtliche Ehe

Aktuell ist Japan der einzige G7-Staat, das weder die gleichgeschlechtliche Ehe noch die eingetragene Lebenspartnerschaft legalisiert hat, doch es ist immer wieder Thema.

Im japanischen Zivilrecht wird die Ehe nach wie vor als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert, und die sich aus der Ehe ergebenden Privilegien, darunter Erbrechte, Steuervorteile und das gemeinsame Sorgerecht für Kinder, werden nur heterosexuellen Paaren gewährt.

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