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HomeNachrichten aus JapanOberhauswahl in Japan: Falschinformationen schüren Stimmung gegen Ausländer

Stimmungsmache im Netz

Oberhauswahl in Japan: Falschinformationen schüren Stimmung gegen Ausländer

Im Vorfeld der Oberhauswahl am 21. Juli rückt die Ausländerpolitik zunehmend ins Zentrum der öffentlichen Debatte, begleitet von einer Flut an Falschinformationen und diskriminierenden Beiträgen im Netz.

Besonders Plattformen wie X (ehemals Twitter) verzeichnen seit Mai eine deutlich gestiegene Zahl an Posts, die sich kritisch oder ablehnend gegenüber Ausländern äußern.

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Hunderttausende Beiträge pro Tag

Laut Analysen des Unternehmens User Local bewegte sich die Zahl entsprechender Beiträge bis Mai bei rund 100.000 bis 200.000 pro Tag. Mit dem Wahlkampf zur Tokyoter Parlamentswahl im Juni stieg sie auf über 200.000, am 14. Juli erreichte sie mit rund 800.000 Posts ihren bisherigen Höchststand.

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Viele Beiträge beklagen angebliche Sonderrechte oder „Bevorzugungen“ für ausländische Staatsbürger. Insbesondere in Bezug auf Aufenthaltsrecht, Visa-Bedingungen oder soziale Leistungen wie die Lebenshilfe kursieren zahlreiche Falschmeldungen.

Eine besonders weit verbreitete Behauptung lautete, die japanische Regierung habe alle Visa-Anforderungen für chinesische Touristen über 75 Jahre abgeschafft, eine Aussage, die über zehn Millionen Mal angezeigt wurde. Tatsächlich wurde laut Außenministerium lediglich für Personen über 65 auf eine Arbeitsbescheinigung verzichtet. Weitere Bedingungen wie Gesundheitsprüfungen oder Reisebegleitung bestanden nie.

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Steigende Ausländerzahlen schüren Ängste

Die Zahl ausländischer Einwohner in Japan steigt seit Jahren und erreichte Ende 2024 mit knapp 3,77 Millionen einen historischen Höchststand. Das sorgt bei einigen Bürgern für Unsicherheit – und wird im Wahlkampf zunehmend aufgegriffen. Auch Unfälle mit Fahrerlaubnissen aus dem Ausland sorgen für Kritik. Der Ruf nach schärferen Regeln nimmt zu.

Doch auffällig ist die Häufung von gezielten Desinformationskampagnen. Neben der Visa-Falschmeldung zirkulierte auch die Behauptung, die Regierung plane, 50 Millionen chinesische Migranten ins Land zu holen, ein vollkommen haltloses Gerücht. Der tatsächliche Plan zur Arbeitsmigration sieht maximal 820.000 Fachkräfte über fünf Jahre vor.

Falschbehauptungen ohne Faktenbasis

Professor Toru Uchiyama von der Universität Tokyo mahnt: „Viele glauben heute lieber an Geschichten als an Fakten. Wer ohnehin unter steigenden Preisen oder stagnierenden Einkommen leidet, sucht Schuldige – und findet sie leicht in einer scheinbaren ‚Bevorzugung‘ von Ausländern.“

Dabei gab es schon früher fremdenfeindliche Töne im japanischen Wahlkampf, doch die Verbreitung der Inhalte ist inzwischen schneller und systematischer, auch durch professionelle Desinformation auf Plattformen wie TikTok oder X.

Japans Zivilgesellschaft versucht gegenzusteuern

Derzeit gibt es keine zentrale staatliche Stelle zur aktiven Bekämpfung von Falschinformationen im Zusammenhang mit Migration. Behörden stellen zwar gelegentlich Korrekturen online, doch diese erzielen meist nicht annähernd die Reichweite der ursprünglichen Beiträge. Zivilgesellschaftliche Gruppen wie das „Solidarity Network with Migrants Japan“ versuchen, durch Informationsmaterial und Aufklärung gegenzusteuern. Zudem finden mittlerweile immer mehr Demonstrationen statt.

Der Ton im Wahlkampf bleibt rau. In öffentlichen Reden bezeichnen einzelne Kandidaten Ausländer pauschal als Gefahr für die öffentliche Ordnung. Für viele in Japan lebende Migranten ist das ein Schlag ins Gesicht.

„Ich arbeite hart und zahle meine Abgaben, aber dann heißt es, wir seien nicht erwünscht“, sagt Nguyen Xuan Hiep, ein 30-jähriger Restaurantleiter aus Vietnam, der seit 2016 in Japan lebt. Er wünscht sich, dass auch Menschen wie er als Teil der Gesellschaft anerkannt werden – nicht als politische Zielscheibe.

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