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Oberster Gerichtshof in Hiroshima ordnet Reaktorabschaltung in Ikata an

Das oberste Gericht in Hiroshima entschied am gestrigen Mittwoch, dass ein Kernreaktor in Ikata im Südwesten Japans vom Netz genommen werden muss. Der Beschluss zur Reaktorabschaltung könnte nun auch für ähnliche Klagen relevant sein.

Die vom Gericht in Hiroshima erteilte einstweilige Verfügung betrifft den Reaktor Nr. 3 im Kernkraftwerk Ikata in der Präfektur Ehime, im südlichen Teil Japans. Der Reaktor liegt laut des Gerichts zu nah an einem aktiven Vulkan, der von einem größeren Ausbruch betroffen sein könnte. Die Verfügung zwingt den Betreiber, den Reaktor nach Beendigung der regelmäßigen Inspektion im Februar nicht wieder ans Netz anzuschließen.

Laut des Gerichts sei die Risikoeinschätzung der Atomaufsichtsbehörde für den Berg Aso, 130 Kilometer südwestlich der Kernkraftanlage, unzureichend. Das oberste Gericht begründete die Entscheidung zur Reaktorabschaltung mit Eruption und pyroklastischen Strömen, die sich vor mehr als zehntausend Jahren ereignet haben. Die pyroklastischen Ströme, sollten sie erneut auftreten, könnten die zulässige Entfernung zum Kernkraftwerk überschreiten, so das Gericht.

Der vorsitzende Richter Tomoyuki Tanoue entschied, dass der Betreiber, Shikoku Electric Power Co., die möglichen Auswirkungen einer Explosion am Vulkan unterschätzt hätte, und die Reichweite eines pyroklastischen Stroms und der Asche des Vulkans „nicht klein genug“ seien.

Weiter bezeichnete der Richter das Vorgehen für die Sicherheitsgenehmigung des Reaktors durch die Atomaufsichtsbehörde als „irrational“.

Mit der Entscheidung des obersten Gerichts wird das zuvor beschlossene Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben und dem Antrag der Kläger auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bis September 2018 stattgegeben. Die Kläger wollen damit Sicherheit für die Anwohner in der Region durchsetzen und eine dauerhafte Schließung der Anlage erreichen.

Das Revidieren der Entscheidung des Amtsgerichts könnte dazu führen, dass die Betreiber von Kernkraftwerken eine noch strengere Nachweispflicht in Sachen Reaktorsicherheit an den Tag legen müssen und mit den derzeitigen Plänen zu Reaktivierung der Atommeiler nicht mehr im vorgesehenen Zeitplan bleiben. Was zu erheblichen Kosten führen könnte.

Alle in Betrieb befindlichen Reaktoren in Japan wurden nach der Kernschmelze von Fukushima vorübergehend für Sicherheitsüberprüfungen durch die Atomaufsichtsbehörde vom Netz genommen. Fünf Reaktoren, darunter Ikata Nr. 3, haben seitdem den Betrieb unter strengeren Sicherheitsstandards wieder aufgenommen, sieben weitere befinden sich in der Endphase der Wiederinbetriebnahme.

Seitdem gibt es immer wieder Klagen und Anträge auf einstweilige Verfügungen, die fordern, dass die Reaktoren ihren Betrieb nicht wieder aufnehmen sollen.
Hiroyuki Kawai, Anwalt der Kläger, begrüßte die Entscheidung und verbuchte sie als Sieg für seine Mandanten. Der Betreiber der Anlage Shikoku Electric kündigte bereits an, gegen die Entscheidung in Berufung gehen zu wollen.

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1 Kommentar

  1. Mutige Bürger, ein mutiger Anwalt und ein mutiger Richter – sie können die Gerechtigkeit wieder herstellen, wo man zuvor mit Leib und Leben der Bürger Roulette spielte.

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