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Die Zentralregierung hatte das Land sehr günstig an eine Bildungsinstitution verkauft

Oberster Gerichtshof in Japan erklärt Verkauf von Land durch Regierung als illegal

Der Oberste Gerichtshof von Osaka hat am 17. November entschieden, dass die Zentralregierung illegal gehandelt hat, als sie Land an eine in Osaka ansässige Bildungsinstitution verkaufte. Das Problem an diesem Verkauf war die Tatsache, dass die Regierung den Grund für den starken Rabatt, mit dem Moritomo Gakuen das Land erwarb, nicht sofort preisgab.

Oberster Gerichtshof kippt Urteil eines Amtsgerichts

Der Oberste Gerichtshof änderte damit ein Urteil eines anderen Gerichts. Dieses hatte die Geheimhaltung für legal erklärt. In der Folge hat der Oberste Gerichtshof die Regierung nun angewiesen, 110.000 Yen Schadensersatz an ein Mitglied der Toyonaka Gemeindeversammlung in der westjapanischen Präfektur Osaka zu zahlen.

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Dieses hatte die Klage eingereicht. Dazu gehört auch der Schadensersatz für die zunächst unterbliebene Offenlegung des Verkaufspreises, die nun als illegal erklärt wurde.

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Die Klage war der Auslöser für das Entstehen verschiedener Probleme rund um Moritomo Gakuen. Das jüngste Urteil folgte einer Berufung des Versammlungsmitglieds gegen die Entscheidung des Amtsgerichts.

Grund für den starken Rabatt waren vergrabene Abfälle

Im Mai dieses Jahres hatte das Bezirksgericht Osaka entschieden, dass der Verkaufspreis Informationen darstellte, die offengelegt werden sollten, und die Regierung aufgefordert, dem Versammlungsmitglied einen Schadensersatz von 33.000 Yen zu zahlen.

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Das Landgericht sagte jedoch, dass die Offenlegung des Grundes für den Rabatt des Grundstückspreises um rund 800 Millionen Yen legal sei. Der Grund war die Entdeckung von an der Stelle vergrabenen Abfällen.

Dieser Fakt habe den Ruf der neuen Grundschule schädigen können. Aus diesem Grund sagte das Amtsgericht, dass die Geheimhaltung des Grundes für den Rabatt legal sei. Die Frau von Premierminister Shinzo Abe war kurz zuvor zur Ehrenvorsitzenden der Schule ernannt worden.

MA

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