Der Oberste Gerichtshof in Tokyo hat die Schadensersatzforderung von Klägern wegen eines Besuchs des Yasukuni-Schreins von Shinzo Abe zurückgewiesen.
Laut den Klägern hat Shinzo Abe im Jahr 2013 durch den Besuch des kriegsgebundenen Yasukuni-Schreins die verfassungsmäßige Trennung von Staat und Religion verletzt und die Religionsfreiheit beeinträchtigt. Am 20. Dezember hat die zweite Petty Bench (kleiner Senat) des Obersten Gerichts die Entscheidung des Bezirksgerichts bestätigt. Dieses hatte bereits die Zahlungsaufforderung von 10.000 Yen (etwa 74,50 Euro) an jeden Kläger von der Regierung, Abe und dem Schrein selbst abgelehnt.
Der Yasukuni-Schrein ist ein Shintō-Schrein im Stadtbezirk Chiyoda Tokyo, in dem den gefallenen Militärangehörigen gedacht wird, die seit der Meiji-Restauration von 1868 im Dienste der kaiserlichen Armee ihr Leben ließen. Doch auch den militärischen Gefallenen anderer Nationen wird in dem Schrein gedacht. Bereits im Januar 2016 lehnte das Bezirksgericht Osaka die Forderung von 765 Klägern ab und entschied, dass der Besuch des Premierministers am 26. Dezember 2013 weder die Überzeugungen noch das Leben anderer Menschen beeinträchtigte und auch, dass die Rechte der Kläger nicht verletzt wurden. Allerdings erkannte das Gericht an, dass der Besuch von Abe im Schrein einen größeren Einfluss auf die Religionsfreiheit haben könnte, als wenn normale Besucher den Schrein betreten.
Auch das Oberste Gericht in Osaka bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts. Eine ähnliche Klage wurde beim Bezirksgericht von Tokyo eingereicht und ebenfalls abgelehnt, woraufhin die Kläger eine Berufung beim Obersten Gerichtshof von Tokyo einreichten. Da im Schrein allen Opfern von unterschiedlichen Kriegen gedacht wird, die teilweise für die japanische Regierung als Zwangsrekruten eingesetzt wurden, gibt es immer wieder Klagen von Ländern wie beispielsweise China und Südkorea, die die Zwangsrekruten aus den Namenslisten der „Opfer für das kaiserliche Japan“ entfernt haben möchten.



