Das Oberste Gericht in Hiroshima hob am Freitag eine Entscheidung eines Bezirksgerichts auf und ordnete an, einen Reaktor in der japanischen Präfektur Ehime abzuschalten.
Damit ist es das zweite Mal, dass das Oberste Gericht den Stopp des Reaktors Nr. 3 in dem Kraftwerk von Shikoku Electric Power Co. angeordnet hat. Gleichzeit ist das Urteil eine Ohrfeige für die japanische Regierung, die unbedingt Reaktoren wieder ans Netz bringen will.
Risikoeinschätzung zur Sicherheit des Reaktors nicht ausreichend
Bei seiner Entscheidung prüfte das Gericht, ob Shikoku Electric Power Co. sich an die Regulation Authority Regeln und Risikoschätzungen bezüglich eines möglichen Ausbruchs des Vulkans Aso, der 130 km entfernt ist, gehalten hat.
„Die Beurteilung der Nuklearregulierungsbehörde, dass der Vulkan Aso kein Problem darstellt, ist falsch.“, so der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. „Shikoku Electric muss auch weniger katastrophale Ausbrüche des Berges Aso berücksichtigen.“
Drei Einwohner der Präfektur Yamaguchi legten im März 2019 Berufung gegen eine Entscheidung eines Amtsgerichts ein, das entschied, dass der Reaktor wieder in Betrieb genommen werden darf, da die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs im großen Maßstab eher gering ist.
Bereits im Dezember 2017 urteilte das Oberste Gericht, dass der Reaktor nicht gegen einen möglichen Ausbruch des Vulkans gesichert ist, hob die Entscheidung im September 2018 allerdings wieder auf.
Der Reaktor befindet sich zurzeit im Leerlauf, um planmäßige Inspektionen durchführen zu können. Die Entfernung des abgebrannten Mischoxidbrennstoffs ist am Mittwoch abgeschlossen.
Eigentlich ist es geplant, dass der Reaktor am 27. April wieder gestartet wird, allerdings ist es unwahrscheinlich, dass das nun erfolgte Urteil bis dahin widerrufen wird.
Urteil ist bedauerlich
„Das Urteil ist zutiefst bedauerlich und kann nicht akzeptiert werden.“, so ein Sprecher von Shikoku Electric in einer Erklärung.
Das Energieversorgungsunternehmen gab außerdem an, detaillierte Beweise dafür vorgelegt zu haben, dass die Anlage auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über ausreichende Sicherheitsmaßnahmen für Erdbeben und Vulkane verfügt.
Japans Regierung von Premierminister Shinzo Abe drängt auf die Reaktivierung von Kernreaktoren unter strengeren Sicherheitsvorschriften, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 eingeführt wurden.
Es hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Kernenergieerzeugung bis 2030 20 bis 22 Prozent der Elektrizitätsversorgung des Landes ausmacht, nachdem die Fukushima-Krise zu einem landesweiten Stillstand der Kernkraftwerke geführt hatte.
MA
