Lange hatte die japanische Präfektur Okinawa versucht, die Verlegung einer US-Basis zu verhindern, doch nun gibt es keine juristischen Möglichkeiten mehr.
Japans Oberster Gerichtshof hatte am 4. September entschieden, dass die Präfekturverwaltung der Landgewinnung, die für die neue Basis notwendig ist, zustimmen muss.
Okinawa hat keinen Handlungsspielraum mehr
Auf einer Pressekonferenz nach dem Urteil sagte Okinawas Gouverneur Denny Tamaki, dass sich an seiner Entschlossenheit die Verlegung zu verhindern, nichts geändert habe. „Wir werden uns überlegen, welche Schritte wir unternehmen werden, nachdem wir das Urteil geprüft haben“, so Tamaki. Der Gouverneur räumte allerdings ein, dass es keinen Handlungsspielraum mehr gibt, um die Verlegung zu verhindern, allerdings stehen noch 2 Urteile von Gerichtsverfahren aus.
Insgesamt hatte die Präfekturverwaltung von Okinawa 13 Klagen gegen die Verlegung eingereicht. 4 Klagen wurden zurückgerufen, bei 2 Klagen steht das Urteil noch aus und in den restlichen sieben wurden endgültige Urteile gesprochen, bei denen Okinawa verloren hat.
Es ist unwahrscheinlich, dass in den noch zwei ausstehenden Verfahren zugunsten von Okinawa entschieden wird.
Gouverneur in der Zwickmühle
Für Denny Tamaki ist die Situation nun schwierig, laut des jüngsten Urteils muss er der Landgewinnung zustimmen, allerdings sind seine Siege bei den Gouverneurswahlen 2018 und 2022 darauf zurückzuführen, dass er versprochen hat, die Umsiedlung der US-Basis zu stoppen. Eine Weigerung, das Urteil zu befolgen, könnte die japanische Regierung dazu veranlassen, eine Abtretungsanordnung einzuleiten.
Viele Menschen in Okinawa sind gegen die Umsiedlung, da sie nicht wollen, dass die Basis aus der südlichen Inselpräfektur verlegt wird, auf der sich etwa 70 Prozent der gesamten Landfläche befinden, die ausschließlich von US-Militäranlagen in Japan genutzt wird.



