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Sexuelle Handlungen, ohne Zustimmung der Opfer, sollen strafbar werden

Opfer sexueller Gewalt fordern Japan auf, das Strafgesetzbuch zu ändern

Eine Bürgergruppe in Tokyo fordert von der japanischen Regierung, dass das Strafgesetzbuch überarbeitet wird und die Bedingungen, ab wann sexuelle Gewalt als solche gewertet wird, entfernt werden.

„Wir wollen, dass die Gesetze mit Blick auf die Situation der Opfer erlassen und das Strafgesetzbuch geändert werden, damit so viele Menschen wie möglich gerettet werden können“, so die Bürgerrechtsgruppe am 21. November.

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Keine Ausnahmen mehr für Sex ohne Zustimmung im japanischen Strafgesetzbuch

Die Bürgerrechtsgruppe hat einen Entwurf für eine Überarbeitung des Strafgesetzbuchs vorgelegt, der 2017 bereits von der Regierung überarbeitet wurde und dessen Möglichkeit einer erneuten Überarbeitung im Jahr 2020 noch einmal erörtert wird. Der Entwurf enthält Bestimmungen wie die Bestrafung von Sex ohne Einwilligung.

Redaktionstipp:  Opfer sexueller Gewalt fordern neue Gesetze zur Bestrafung von Tätern

Zusätzlich wurde ein Antrag an Premierminister Shinzo Abe und Justizminister Masako Mori übergeben. Der Antrag fordert, dass Opfer sexueller Gewalt und Unterstützer der Opfer in die Überlegungen zu einer Revision einbezogen werden.

Das japanische Strafgesetzbuch wurde 2017 grundlegend überarbeitet. So erhielt beispielsweise „gokan-zai“ oder „das Verbrechen der Vergewaltigung“ den neuen Namen „kyoseiseikoto-zai“, „das Verbrechen des erzwungenen Geschlechtsverkehrs.“

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Die gesetzliche Untergrenze der Strafe wurde angehoben, der Verdächtige kann ohne Anzeige des Opfers strafrechtlich verfolgt werden und sexueller Missbrauch von Personen unter 18 Jahren kann ungeachtet der Tatsache, ob es sich um Gewalt oder Drohungen handelt, geahndet werden.

Gleichzeitig hatten Opfer sexueller Gewalt die Streichung der Bedingungen, ab wann es sich um sexuelle Gewalt handelt, gefordert. Da die Regierung es allerdings als zu schwierig erachtet, das Fehlen einer Zustimmung nachzuweisen, wurden die Forderungen nicht übernommen.

Mehrere Freisprüche wegen schwierigem Nachweis einer fehlenden Zustimmung für eine sexuelle Handlung

Im März dieses Jahres sprach eine Reihe von Bezirksgerichten männliche Angeklagte in Japan vom Vorwurf der sexuellen Gewalt frei, obwohl die Gerichte erkannten, dass die Frauen nicht einverstanden waren.

Dies veranlasste Opfer und ihre Unterstützer zu fordern, dass das japanische Strafgesetzbuch überarbeitet werden muss.

Die Gerichtsurteile haben auch die sogenannten „Blumendemos“ in ganz Japan ausgelöst, bei denen die Teilnehmer jeden Monat mit Blumen auf den Straßen stehen, um gegen sexuelle Gewalt zu protestieren und Solidarität mit Opfern sexueller Gewalt auszudrücken.

MA

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