Das Opfer von Polizeiwillkür während einer Wahlveranstaltung von Japans Premierminister Shinzo Abe, hat sich nun entschlossen sowohl Zivilklage als auch Strafanzeige gegen die Präfekturpolizei von Hokkaido einzureichen.
Der Mann hatte am 15. Juli vor der JR Sapporo Station an einer Demonstration gegen Japans Premierminister teilgenommen, die seinen Rücktritt und keine Steuererhöhung forderten, als Abe auf seiner Wahlkampftour dort eine Rede hielt.
Klage wegen Polizeiwillkür
Die Demonstranten wurden von der Polizei abgeschirmt, die versuchten, sie von dort zurückzudrängen. Dabei ging die Polizei allerdings nicht gerade zurückhaltend gegen die Demonstranten vor. Menschen, die Plakate hochhielten, oder es wollten, die die Rentenpolitik der Regierung kritisieren, wurden teils zu Boden geworfen oder abgeführt.
„Ich habe die Klage und die Beschwerde eingereicht, um zu bestätigen, dass wir als souveräne Bevölkerung das Recht haben, die Politik zu verspotten“, sagte der Mann am 3. Dezember gegenüber Reportern, nachdem er beim Bezirksgericht in Sapporo die Klagen eingereicht hatte.
„Es ist in einer demokratischen Gesellschaft keineswegs seltsam, unsere Führer zu kritisieren. Es wäre wirklich beängstigend, wenn wir illegal verhaftet werden, nur weil wir unterschiedliche Ansichten geäußert hätten.“
Die Strafanzeige wirft sieben Polizeibeamten der Präfektur Hokkaido vor, dass sie ihre Autorität missbraucht haben, in dem sie ihn angriffen und gewaltsam von der Kundgebung entfernten.
Der Mann sieht darin eine Verletzung seiner körperlichen Freiheit, die eine Verhaftung darstellt. Er führte außerdem an, dass die Zwischenrufe Abe nicht daran gehindert haben, seine Rede zu halten.
In der Zivilklage fordert der Mann von der Präfekturpolizei Schmerzensgeld in Höhe von 3,3 Millionen Yen (ca. 27.142 Euro), weil sie seine politische Meinungsfreiheit durch eine rechtswidrige Festnahme eingeschränkt und ihm geistigen und körperlichen Schaden zugeführt haben.
Neben dem Mann will auch eine Frau, die ebenfalls gewaltsam von einer Kundgebung ausgeschlossen wurde, Klage gegen die Polizei einreichen.
Fragen nach der Neutralität der Polizei
Der Vorfall hatte bereits die Frage aufgeworfen, wie neutral die Polizei in Japan eigentlich ist.
Der Vorsitzende der Kommission für öffentliche Sicherheit sagte im August, dass es bedauerlich ist, dass die Polizei durch so ein Verhalten Fragen zu ihrer Neutralität aufbringt.
Die Polizei sagte kurz nach den Vorfällen, dass die beiden Personen verwarnt wurden und sie erst danach eingegriffen hatte. Journalisten deckten allerdings auf, dass es diese Verwarnung nicht gegeben hatte.
Seitdem schweigt die Polizei.
Bereits am 19. Juli reichte ein Staatsanwalt eine Beschwerde ein und warf der Polizei Machtmissbrauch vor.



