Die beiden größten Oppositionsparteien, die Constitutional Democratic Party (CDP) und die Democratic Party for the People (DPFP), haben die Rahmenbedinungen für einen Zusammenschluss beschlossen.
Die Einigung wurde auf einem Treffen zwischen CDP-Generalsekretär Tetsuro Fukuyama und seinem DPFP-Amtskollegen Hirofumi Hirano am 27. Dezember in einem Hotel in Tokyo erzielt.
Endgültige Einigung soll schnell erfolgen
Die beiden Parteien streben eine endgültige Einigung über die vorgeschlagenen Fusionsbedingungen an, einschließlich des Namens der neuen Partei und Ernennung von Spitzenpolitikern bei einem Treffen nach der Neujahrsferienzeit.
Ob der abschließende Zusammenschluss gelingt, bleibt allerdings abzuwarten, da es innerhalb der DPFP weiterhin Stimmen gegen die Fusion gibt.
Die Gespräche über den geplanten Zusammenschluss der beiden Generalsekretäre begannen am 19. Dezember und die Treffen am 27. Dezember waren die siebte Runde. Im Anschluss an das Treffen erklärte Fukuyama gegenüber Reportern: „Wir waren uns einig, dass es notwendig ist, eine einzige politische Partei zu werden und ein starkes System aufzubauen, das die Regierung übernehmen kann.“ Hirano sagte:“ Wir werden danach streben, eine große Masse für ein Land zu werden.“
Während des Treffens einigten sich Fukuyama und Hirano darauf, dass nach dem Zusammenschluss Regeln für die Wahlen der Parteispitze aufgestellt werden, über die die CDP derzeit nicht verfügt und dass sowohl CDP- als auch DPFP-Mitglieder fair in die Liste der Unterhauswahlen aufgenommen werden.
Die CDP hat damit die Bedenken der kleineren DPFP berücksichtigt, die den geplanten Zusammenschluss unter der Bedingung aushandelt, dass beide Parteien über den Zusammenschluss auf Augenhöhe sprechen.
Hirano sagte, die beiden Parteien würden entscheidende politische Entscheidungen in den bevorstehenden Treffen, den beiden Parteiführer überlassen. Die Hauptpunkte der Treffen der Vorsitzenden sind der Name der neuen Partei, die Ernennung von Spitzenfunktionären der Partei und die Parteiplattform.
Zusammenschluss wird auch kritisch gesehen
CDP-Chef Yukio Edano besteht darauf, dass seine Partei die DPFP übernimmt und nicht die Absicht hat, den Namen oder die Plattform der Partei zu ändern. Er beabsichtigt, die Frist für eine endgültige Einigung über die geplante Fusion für Anfang Januar festzulegen, und zwar rechtzeitig für die reguläre Landtagssitzung im nächsten Jahr.
Viele in der DPFP sind dagegen, dass die neue Partei den CDP-Namen annimmt. Da es jedoch unvermeidlich ist, dass die CDP, die größte Oppositionspartei in Japan, die Initiative im Rahmen des Zusammenschlusses ergreift, unterstützen einige Mitglieder der DPFP, vor allem die Mitglieder des Unterhauses, den Zusammenschluss proaktiv.
Der Vorsitzende der DPFP, Yuichiro Tamaki, erklärte wiederholt: „Es ist wichtig, dass beide Parteien sorgfältige Diskussionen führen, ohne eine Frist zu setzen.“ Für die kleinere DPFP könnten sich die Dinge jedoch als schwierig herausstellen.
MA



