In Osaka ist immer eine Menge los, vor allem auf der Hanshin-Schnellstraße der Stadt. Die Straßen sind dabei auf Stelzen gebaut, sodass es darunter noch genug Platz für Gebäude gibt. Das Bezirksgericht von Osaka entschied nun, dass Mieten für bestimmte Gebäude unter der Straße illegal sind.
Das Gericht beschloss schon am Dienstag, dass es nicht erlaubt ist, von Textilherstellern und anderen historischen Mietern im Semba Center Building eine Miete zu verlangen. Die Gebäude befinden sich genau unter der Straße und das schon seit Jahren. Die Kläger waren die Nutzer des Zentrums, die seit 40 Jahren eigentlich keine Miete zahlen müssen. Sie wollten mit der Klage erreichen, dass das nun wieder so ist.
Die knapp zehn Gebäude des Zentrums dienen mit ihren zwei bis vier Etagen zusätzlich als Pfeiler für die Hanshin-Straße. Da sie also ein wichtiger Teil der Konstruktion sind, mussten alle Eigentümer seit 1971 keine Miete zahlen. Das blieb so bis 2013. In dem Jahr erhob der Bürgermeister der Stadt, Toru Hashimoto, die Grundsteuer für alle Besitzer, da die Gebäude Teil des öffentlichen Interesses sind. Eine unabhängige Verwaltungsbehörde begann zum Unmut der Eigentümer Rechnungen zu verteilen. In den letzten Jahren kamen so mehr als 616.000 Euro zusammen.
Eigentümer wollen ihre Miete zurück
Der Vorsitzende Richter Masahiro Miwa sieht darin jedoch eindeutig einen Verstoß des Gesetzes. Er begründet es damit, dass es sich bei den Mieten um Ermessensmissbrauch handelt. Die Schnellstraße ist öffentlich und die Gebäude sind Teil der Straße, da sie genau auf ihnen liegt. Die Stadt ließ sie extra für die Straße bauen, was den öffentlichen Nutzen untermauert. Seit 1970 gibt es das Zentrum im Chuo-Bezirk, das eine Uniterkunft für verschiedene Unternehmen im Semba-Distrikt bot. Zu dem Zeitpunkt war die Chuo-Odori-Gemeindestraße brandneu, die teilweise auf den Gebäuden liegt.
Nachdem die Kläger nun den Fall gewonnen haben, wollen sie ihr Geld zurück. Der stellvertretende Vorsitzende einer Gruppe von Eigentümern erklärte, dass die Miete für die knapp 500 von ihnen eine schwere Last war. Er ist nun vor allem erleichtert, dass sie recht erhielten. Das zuständige Verwaltungsbüro äußerte sich ebenfalls: sie wollen das Urteil untersuchen und dann angemessen reagieren.
Quelle: MS



