In Japan wird mittlerweile immer mehr über Hassreden diskutierte und einige Gemeinden versuchen gegen den Hass vorzugehen. Das Bezirksgericht in Osaka beschloss nun ein vorläufiges Verbot gegen Hassreden.
Am 24. Dezember entschied das Bezirksgericht, dass ein Mann keine Hassreden gegen sogenannte Zainichi Koreaner durchführen darf. Sie erließen deswegen gegen ihn eine einstweilige Verfügung, um seinen Plan zu verhindern. Beantragt wurde die Verfügung von zwei lokalen gemeinnützigen Organisationen, die sich für die Menschenrechte von ausländischen Einwohnern einsetzen.
Demonstration mit Hassrede wurde bereits verhindert
Der Chef des Korea NGO Center, Kwak Chin Ung, begrüßte die Entscheidung sehr. Er hofft, dass es ein großer Schritt in die richtige Richtung zur Beseitigung von Hassreden sei. Der Direktor der gemeinnützigen Organisation Pada, Sing Chong Chi, zeigte sich ebenfalls erfreut. Er war erleichter, dass der Antrag für die Verfügung angenommen wurde. Weiter hofft er, dass die Gesellschaft ein Ort wird, wo ausländische Einwohner friedlich leben können.
Mit dem Verbot ist es dem Mann aktuell nicht erlaubt Handzettel mit beleidigenden Äußerungen gegen die Koreaner in der Nähe ihrer Büros zu verteilen. Der Bannkreis hat dabei einem Radius von 600 Metern. Laut einer Ankündigung im Internet wollte der Mann Hassrede verwenden, die er Sicherheitspatrouille nannte, um am 29. Dezember an der JR Tsuruhashi Station und dem koreanischen Viertel im Ikuno Stadtteil gegen Koreaner vorzugehen. Er selbst ist ein ehemaliges führendes Mitglied der Association of citizens against special privileges of Korean residents in Japan.
Es ist mittlerweile die zweite Verfügung, die gegen den Mann vorliegt. Ein anderes örtliches Gericht entschied, dass er keine Demonstration mit Hassreden über Lautsprecher und andere Geräte durchführen darf. Ende 2018 verteilte er jedoch die beleidigenden Flyer an die koreanischen Einwohner, wie eine Bürgergruppe berichtete, weswegen ein Antrag auf ein weiteres Verbot eingereicht wurde. Ob der Mann auf die Entscheidung des Gerichts reagierte, ist nicht bekannt.
MS



