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Mehrheit an Unterschriften ist gefälscht.

Petition zum Rücktritt von Aichis Gouverneur mit gefälschten Unterschriften manipuliert

2019 sorgte ein Kunstfestival in Aichi für großes Aufsehen, da es wegen einer Ausstellung massiv bedroht wurde. Der Gouverneur von Aichi hatte den Vorfall scharf kritisiert und das Festival unterstützte. Eine Petition sollte ihn deswegen zum Rücktritt bewegen. Diese wurde wegen des Verdachts des Betrugs nun aber abgelehnt.

Die Wahlverwaltungskommission der Präfektur Aichi gab am 1. Februar bekannt, dass sie eine eingereichte Petition zum Rücktritt des Gouverneurs Hidekai Omura nicht anerkennen. Grund dafür seien Probleme mit den 435.000 Unterschriften.

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Mehrheit der Unterschriften ist gefälscht

Nicht nur, dass es weniger als die notwendigen 860.000 Unterschriften sind, die Mehrheit soll auch noch gefälscht sein. Laut der Kommission sollen 83 Prozent von den gleichen Personen stammen, da sich die Schreibweisen ähnlich sehen.

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Aufgeflogen ist der Betrug, nachdem zahlreiche Bürger sich beschwert hatten, dass ihr Name auf der Liste stand, obwohl sie gar nicht unterschrieben haben. Die Präfektur forderte daraufhin die Gemeindekommission im Dezember auf, die Petition zu überprüfen.

Unter anderen stand auch Shigeki Sugie auf der Liste, ein Mitglied der Präfekturversammlung. Neben seinen Namen waren ebenfalls seine Daten und sogar sein Daumenabdruck vermerkt. Nichts davon habe er ab seines Wissens nach freiwillig zur Verfügung gestellt.

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Petition enthält Namen von Bürgern, die nie unterschrieben haben

Er nennt den Vorfall deswegen empörend und erstaunlich zugleich. Zusätzlich bestätigte er, dass sich bei zahlreichen Einträgen die Handschriften sehr ähnlich aussehen. 48 Prozent der Namen auf der Liste sollen dazu gar nicht auf der Liste der Wahlberechtigten stehen.

Insgesamt sollen 90 Prozent der Unterschriften Fälschungen sein, womit sie alle ungültig sind. Die Kommission lässt zurzeit prüfen, ob sie Strafanzeige wegen Betrugs stellen können.

Es kommt äußerst selten vor, dass große Petition aus so einem Grund abgelehnt werden. Die Menschen zeigten sich dementsprechend sehr überrascht. Mit der Bekanntmachung geriet nun vor allem der Bürgermeister von Nagoya, Takashi Kawamura in den Fokus.

Holocaustleugner startete Petition

Schon während der Unterschriftenaktion wurde Kawamura dafür kritisiert, dass er auf aggressive Art die Petition förderte. Aus dem Grund hatten bereits mehrere Menschen gefordert, dass er dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

Gouverneur Omura zeigte sich hingegen über die neusten Informationen schockiert. Es sei eine ernste Situation, welche die Grundlagen der Demokratie erschüttern würde. Weiter gab er an, dass er hofft, dass alle Informationen zu dem Fall von allen Beteiligten offengelegt werden.

Die Petition selbst wurde von Katsuya Takasu ins Leben gerufen. Er ist Schönheitschirurg und bekannt dafür den Holocaust sowie das Naking Massaker zu leugnen. Gestartet wurde die Unterschriftenaktion August 2020, um gegen die Entscheidungen zur Ausstellung „After Freedom of Expression?“ des Kunstfestivals Aichi Triennale 2019 zu protestieren.

Gouverneur setzte sich für Meinungsfreiheit ein

Die Ausstellung sorgte mit einer Trostfrauenfigur und anderen kontroversen Werken für zahlreiche Drohungen. Aus Angst vor Anschlägen wurde die Ausstellung deswegen vorübergehend geschlossen und erst mit massiven Sicherheitsmaßnahmen wieder für einen kurzen Zeitraum geöffnet.

Omura, der Vorsitzender des Organisationskomitees des Kunstfestivals war, hatte die Ausstellung mit all ihren Werken verteidigt. Sie seien Teil der freien Meinungsäußerung. Kawamuar, der Mitglied des Komitees war, hatte hingegen die Objekte als ungeeignet für das steuerfinanzierte Projekt bezeichnet.

Weder Takasu noch Kawamura haben sich bisher zu den Anschuldigungen geäußert. Die politische Organisation von Takasu gab nur an, dass sie noch eine Pressekonferenz halten werden, nachdem sie die Beschwerden genau geprüft haben.

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