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Notstandklausel könnte aufgenommen werden

77 Prozent der Kandidaten für das japanische Parlament befürworten eine Verfassungsänderung

Laut einer Umfrage der Tageszeitung Mainichi befürworten 77 Prozent der Kandidaten, die bei den Parlamentswahlen am 31. Oktober ins Repräsentantenhaus gewählt wurden, eine Änderung der japanischen Verfassung.

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Damit liegt der Anteil deutlich über der Zweidrittelmehrheit, die notwendig ist, um eine Verfassungsänderung durchzusetzen.

Fast alle Parteien sind für eine Änderung der Verfassung

Premierminister Fumio Kishida hatte bereits während der Wahl zum neuen Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) im September seinen Plan nach einer Verfassungsänderung geäußert.

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Nachdem die konservative Oppositionspartei Nippon Ishin (Japanische Innovationspartei, JIP) mehr Sitze im Unterhaus erringen konnte, während die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans (CDP), Sitze in der Kammer verloren hat, stellt sich nun die Frage, wie die Position des japanischen Premierministers ist.

Großer Anteil der Kandidaten der LDP und JIP für eine Änderung

Unter den Kandidaten sprachen sich 98 Prozent der LDP- bzw. JIP-Mitglieder für eine Verfassungsreform aus, ebenso wie 91 Prozent der oppositionellen Demokratischen Partei für das Volk. Bei den Mitgliedern der Komeito, dem Junior-Koalitionspartner der LDP, sind 61 Prozent dafür und 23 Prozent dagegen.

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Von den erfolgreichen Kandidaten der CDP sind 56 Prozent gegen eine Revision der Verfassung, 30 Prozent sind dafür. Alle 10 Wahlsieger der Kommunistischen Partei Japans sind gegen Verfassungsänderungen.

Bei der Änderung geht es um die Aufnahme einer „Notstandklausel“ in die Verfassung, die dem Kabinett mehr Befugnisse verleihen soll, indem sie im Falle einer größeren Katastrophe die Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzt oder einschränkt.

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