Japans Premierminister Shinzo Abe hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, die Verfassung des Landes bis 2020 zu ändern. Ein Plan, den er nicht mehr realisieren kann.
In seiner Botschaft zum 73. Jahrestag des Inkrafttretens der Verfassung in Japan sagte Abe allerdings, dass seine Entschlossenheit, die Verfassung zu ändern, immer noch da ist.
Änderung der Verfassung wird schwieriger für Abe
In einer Videobotschaft vor drei Jahren sagte Abe, dass es sein Ziel ist, den Artikel 9 der japanischen Verfassung bis 2020 zu ändern.
Abe argumentierte damals, dass der Artikel überarbeitet werden sollte, indem ein Verweis auf die Selbstverteidigungsstreitkräfte hinzugefügt wird, um die Debatte ihrer Verfassungsmäßigkeit zu beenden.
Wortwörtlich verbietet Artikel 9 der Verfassung Japan, Streitkräfte und anderes „kriegführendes Potenzial“ zu besitzen.
Zwar betonte Abe in den letzten Jahren immer wieder, dass es notwendig sei, die Verfassung zu ändern, Umfragen haben aber immer wieder gezeigt, dass die Mehrheit der Japaner keine Notwendigkeit dafür sieht, dass der Artikel geändert wird.
Pandemie hat die Reformpläne von Abe zum Stocken gebracht
Durch die Pandemie sind die Reformpläne allerdings ins Stocken geraten und Abe wird es schwer haben, die Änderung bis zum Ende seiner Amtszeit im September 2021 umzusetzen.
Ursprünglich hatte Abe geplant mit seinem neuen Kabinett, das er vergangenes Jahr vorstellte, die Änderung voranzutreiben.
In seiner Botschaft verwies Abe auch auf die Notwendigkeit, eine Notfallklausel in die Verfassung aufzunehmen, um dem Kabinett in Zeiten größerer Katastrophen, wie der aktuellen Pandemie, mehr Handlungsspielraum zu geben.
Kritiker warnen allerdings davor, dass die Regierung die Rechte der Menschen einschränken könnte und das ein Kontrollorgan fehlt.
„Wir können mit Gesprächen über Verfassungsreformen fortfahren, nachdem sich die Coronavirus-Situation beruhigt hat“, sagte Yuichiro Tamaki, Mitglied der Demokratischen Partei, am Freitag auf einer Pressekonferenz.
Auch die Komeito, der Koalitionspartner der LDP ist vorsichtig im Bezug auf Gespräche über die Überarbeitung der Verfassung. „Es ist wichtig, Diskussionen über Verfassungsfragen auf eine ruhige Weise zu führen“, sagte der Vorsitzende der Komeito, Natsuo Yamaguchi.
TJT
