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Abes Kandidat für den NSS stößt auf Kritik im japanischen Außenministerium

Kritiker von Abes Politik befürchten Probleme

Japans Premierminister Shinzo Abe entsandte eine Person seines Vertrauens in das Nationale Sicherheitssekretariat (NSS) und löste damit die Befürchtungen aus, dass Gegner von Abes Politik es nun schwerer haben werden, ihre Meinung zu äußern.

Abe ernannte Shigeru Kitamura, einem seiner engsten Mitarbeiter, zum Leiter der NSS. Das NSS spielt eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der japanischen Außen- und Verteidigungspolitik.

Ernennung stößt auf Bedenken in Japans Außenministerium

Die Ernennung von Kitamura, dem obersten Geheimdienstoffizier, und anderen obersten Leutnants zu Führungspositionen wird als Versuch von Japans Premierminister angesehen, seine Kontrolle über diese Bereiche zu verschärfen.

Die Ernennung hat allerdings Bedenken im Außenministerium und einigen anderen Ministerien ausgelöst, da nun befürchtet wird, dass es Gegnern von Abes Politik erschwert wird, ihre Meinung zu äußern.

„Die NSS soll sich mit Politik befassen, keine Politik machen“, so ein ehemaliger Mitarbeiter der NSS. „Man muss Einwände gegen die Politik des Premierministers erheben, ohne zu zögern und ohne Konsequenzen erwarten zu müssen.“

Kitamura ersetzt Shotaro Yachi als Generalsekretär der NSS, der seinen Posten nach der Kabinettsumbildung räumen musste.

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Der NSS besteht hauptsächlich aus Mitarbeitern des Außen- und Verteidigungsministeriums, Experten für Diplomatie und Fragen der nationalen Sicherheit.

Yachi, wie auch das Außenministerium, hatten die Erwartung, dass er durch einen anderen hohen Beamten des Außenministeriums ersetzt würde.

Abe entschied sich allerdings für Kitamura, der das Cabinet Intelligence and Research Office leitet, das die in Japan und Ausland gesammelten Informationen analysiert.

Der japanischen Premierminister war sich bewusst, dass Kitamuras Ernennung nicht gut zum Außenministerium passen würde.

„Kitamura ist ein besonderer Politiker, auch wenn es dem Außenministerium nicht gefällt“, sagte Abe bei der Ernennung.

Shigeru Kitamura nicht unumstritten

Kitamura kommt von der nationalen Polizeibehörde. Er wurde 2006 Sekretär des japanischen Premierministers, als Abe gewählt wurde.

Als führender Geheimdienstler baute Kitamura ein Netzwerk von Kontakten zu seinen Kollegen in den Vereinigten Staaten, Südkorea, Russland und anderen Ländern auf.

Im Juli 2018 traf er sich heimlich mit Kim Song Hye, einem hochrangigen Beamten, der für die Wiedervereinigung mit der Workers‘ Party Nordkoreas zuständig ist, in Vietnam.

Kitamura hat die Backstage-Verhandlungen für ein Gipfeltreffen zwischen Abe und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un geleitet.

Unzufriedenheit im japanischen Außenministerium

Yachi verfügt über starke Verbindungen zu ausländischen Staats- und Regierungschefs, darunter Yang Jiechi, Chinas führender Diplomat und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas.

Ein Grund für die Ernennung von Kitamura zum NSS-Chef anstelle eines hochrangigen Beamten des Außenministeriums war, dass die Abe-Regierung und das Ministerium nicht auf der gleichen Seite standen, was Japans Politik gegenüber Russland, China und Nordkorea betrifft.

Die Abe-Regierung war zunächst vorsichtig gegenüber Chinas sogenannter Belt and Road-Initiative, einem globalen Infrastrukturplan zur Wiederherstellung der alten Seidenstraße.

Aber 2017 vollzog sich eine Kehrtwende und Japan kündigte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Projekt an.

Yachi und das Außenministerium waren gegen die Trendwende.

Abgesehen von den Reibungen zwischen dem Außenministerium und dem METI sind viele Regierungsvertreter auch beunruhigt über die Tatsache, dass Mitarbeiter der Nationalen Polizeibehörde ihre Macht im Büro des japanischen Premierministers erweitern, wie Kitamura und Kazuhiro Sugita, der zum stellvertretenden Kabinettschef befördert wurde.

MA

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