Am Wochenende wurde der Abgeordnete Yoshitaka Ikeda von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen zum Spendengeldskandal der LDP festgenommen.
Die Verhaftung erfolgte als „Notmaßnahme“, um zu verhindern, dass Ikeda Beweismittel vernichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte den Verdacht, dass der Politiker Mitarbeiter angewiesen hatte, Daten zu vernichten. Ein leitender Staatsanwalt bezeichnete die Verhaftung als Blitzentscheidung.
Abgeordneter soll 48,26 Millionen Yen erhalten haben
Ikeda ist der Vorsitzende einer Organisation namens Ikeda Reimei-kai, die politische Gelder verwaltet. Sein Berater Kazuhiro Kakimunma, der ebenfalls festgenommen wurde, ist für die Buchhaltung dieser Organisation verantwortlich.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass beide insgesamt 48,26 Millionen Yen (ca. 305.356 Millionen Euro) erhalten haben, ohne dies zu melden. Dies stellt einen Verstoß gegen das Gesetz über politische Gelder dar.
Die Ermittler vermuten, dass die meisten der 99 Mitglieder der größten Fraktion innerhalb der LDP Geld aus einem Schwarzgeldfonds erhalten haben. Die Beträge, die jedes dieser Mitglieder zwischen 2018 und 2022 nicht als Einnahmen gemeldet hat, schwanken zwischen Zehntausenden von Yen und über 50 Millionen Yen. In der Regel erheben die Staatsanwälte Anklage, wenn der nicht gemeldete Betrag 100 Millionen Yen oder mehr beträgt.
Viele Abgeordnete müssen nun mit einer Anklage und einer Geldstrafe rechnen. Ikeda, der den zweithöchsten Betrag erhalten hat, hat Anfang Dezember seine Einkommens- und Ausgabenberichte korrigiert, ohne die Fraktion darüber zu informieren.
Zu diesem Zeitpunkt arbeitete die Fraktion mit der Staatsanwaltschaft in Tokyo zusammen, um die Beträge, die jedes Mitglied erhalten hatte, abschließend zu ermitteln. Der Abgeordnete weigerte sich auch, detaillierte Erklärungen abzugeben, als er von den Staatsanwälten freiwillig befragt wurde.
Staatsanwaltschaft steht unter Zeitdruck
Im Dezember durchsuchten Staatsanwälte die Büros der Abe-Fraktion und der Nikai-Fraktion in der Partei sowie das Büro von Ikeda und einige andere Orte, die mit dem Politiker in Verbindung stehen. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Staatsanwälte jedoch nicht vor, Ikeda zu verhaften. Erst nach der Durchsuchung deutete das gefundene Material darauf hin, dass absichtlich Daten vernichtet worden waren. Dies führte zu dem Verdacht, dass der Abgeordnete angewiesen hatte, Beweismittel zu vernichten.
Die Verhaftung erfolgte an einem Sonntag, was in Fällen, die von der Sonderermittlungsabteilung der Staatsanwaltschaft des Bezirks Tokyo bearbeitet werden, äußerst ungewöhnlich ist.
Die Staatsanwaltschaft steht jedoch unter Zeitdruck, da Ende Januar die ordentliche Sitzungsperiode des Landtags beginnt und während dieser Zeit keine Politiker verhaftet werden können.



