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News Politik Abkommen zwischen Japan und den USA zum Datenaustausch für Strafverfolgung gestartet

Abkommen zwischen Japan und den USA zum Datenaustausch für Strafverfolgung gestartet

Anfang Februar begannen Japan und die Vereinigten Staaten im Rahmen eines bilateralen Abkommen, Daten von Fingerabdrücken zwischen ihren Strafverfolgungsbehörden auszutauschen.

Das wenig beachtete Abkommen wurde 2014 von Premierminister Shinzo Abe und dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama ausgehandelt. Es soll die Zusammenarbeit beider Länder bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität stärken. Durch Querverweise können die Behörden auf die Datenbanken des Vertragspartners zugreifen.

Während es die Vereinbarung den nationalen Polizeibehörden Japans ermöglicht auf die Datenbanken der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden wie FBI oder der Homeland Security zuzugreifen, befürchten Anwälte für Menschenrechte, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden.

Das Abkommen soll der Bekämpfung schwerer Verbrechen und Terrorismus in beiden Ländern dienen. Es steigert die Sicherheit des internationalen Reiseverkehrs, indem es beiden Ländern ermöglicht, potenziell gefährliche Personen an ihren Fingerabdrücken zu erkennen. Dies gilt vor allem für Personen, die zu lebenslanger Freiheitsstrafe oder zu einer Haftstrafe verurteilt wurden.

Der Anhang des Abkommen führt 34 verschiedene Straftaten auf, die in den Anwendungsbereich fallen. Dazu gehören Terrorismus, Mord beziehungsweise Totschlag, Vergewaltigung, Körperverletzung und Wirtschaftskriminalität wie Bestechung oder Veruntreuung. Auch Cyberangriffe wie Datendiebstahl oder Verstöße gegen das Copyright-Gesetz stehen auf der Liste. Kinderpornografie und Kinderhandel beziehungsweise Menschenhandel oder der Besitz von Drogen und Schusswaffen fallen ebenfalls unter die aufgezählten Straftaten.

Fingerabdruck, Biometrische Daten
Bild: Pixabay

Die NPA, das FBI oder das DHS können die Fingerabdruckdaten einer Person anfordern, wenn sie im Verdacht steht, eine schwere Straftat begangen zu haben. Allerdings muss dafür ein triftiger Grund vorliegen. In beiden Ländern wird ein automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem installiert, das auf eine Datenbank zugreift, die bei Übereinstimmung die betreffenden Daten ausgibt.

Gibt es eine Übereinstimmung, erfolgt eine Mitteilung an die anfragende Stelle und die Gegenpartei. Danach können der Name der Person sowie weitere Informationen, wie zum Beispiel vorher begangene Straftaten, abgerufen werden.

Offizielle Quellen bestätigen, dass mittlerweile mehr als 300 Millionen Fingerabdrücke in dem System gespeichert sind. Japan bringt die Abdrücke von fast 11 Millionen Menschen in die Datenbank ein.

Im April, nachdem die USA und Japan das Abkommen ratifizierten, äußerte die japanische Anwaltskammer in einer Erklärung mehrere Bedenken. Die Vereinigung stellen die Notwendigkeit des Abkommens infrage, da es bereits eine ähnliche Zusammenarbeit zwischen Tokyo und Washington gibt.

Die Regierungen der USA und Japans sagen, das neue Abkommen würde die Wartezeiten verkürzen und so die Strafverfolgung schneller und zielgerichteter machen. Die Anwaltskammer ist auch über den Anwendungsbereich und die Definition der schweren Straftaten besorgt. Sie hält ihn für zu weit gefasst. Die Weitergabe sensibler Daten könnte auch für andere Zwecke als die Verbrechensbekämpfung genutzt werden.

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