Der Entwurf zur Änderung des Einwanderungsgesetzes stößt auf viel Kritik, soll aber trotzdem in der laufenden Sitzung des Parlaments beraten werden.
Ein großer Kritikpunkt ist eine Änderung, wonach ausländische Staatsangehörige nicht zurückgeschickt werden dürfen, während ihr Antrag auf Flüchtlingsstatus geprüft wird und das die Anzahl der Anträge, die eine Person stellen kann, begrenzt wird.
Änderung des Einwanderungsgesetzes lässt Abschiebung schneller zu
Die Regel basiert auf internationalem Recht, das besagt, dass Geflüchtete, die in ihren Ländern von Verfolgung bedroht sind, nicht abgewiesen werden dürfen.
Die japanische Einwanderungsbehörde ist jedoch der Meinung, dass es aufgrund der Tatsache, dass Menschen den Flüchtlingsstatus beliebig oft beantragen können, viele versuchen, ihre Abschiebung zu verhindern, in dem sie immer neue Anträge stellen.
Daher enthält der Änderungsvorschlag des Einwanderungsgesetzes auch die Möglichkeit für die Abschiebung von Menschen, die den Flüchtlingsstatus dreimal oder öfter beantragen.
Flüchtlingsstatus in Japan zu erlangen ist schwer
Dabei ist es in Japan im Vergleich zu anderen Ländern der Welt extrem schwer, den Flüchtlingsstatus zu erhalten.
Im Jahr 2019 beantragten 10.375 Menschen den Flüchtlingsstatus in Japan und nur 44 Menschen haben den Status erhalten. Japans Anerkennungsquote für Flüchtlingsbewerber liegt bei 0,4 Prozent, während sie in Deutschland bei 26 Prozent und in Frankreich bei 19 Prozent liegt.
Die Schwierigkeit, den Flüchtlingsstatus in Japan zu erhalten, liegt an der Definition von Flüchtlingen. Nach internationaler Konvention wird der Status von Flüchtlingen als Menschen definiert, denen in ihren Heimatländern aufgrund der Herkunft, Religion, Nationalität und politischen Ansichten Verfolgung droht.
Japan hingegen stuft Menschen als Geflüchtete ein, die Anführer von Anti-Regierungs-Demonstrationen waren oder die von einer ausländischen Regierung ausgesondert und ins Visier genommen wurden. Letzteres ist viel schwieriger zu beweisen.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Menschen manchmal erst nach zahlreichen Anträgen den Flüchtlingsstatus erhalten.
Japan wurde für sein hartes Vorgehen gegen Asylsuchende bereits mehrfach international scharf kritisiert. Auch die Anwaltskammer im Land warnte vor den zunehmenden Inhaftierungen von Ausländern und immer häufiger gibt es Demonstrationen wegen des harten Umgangs.
Status oft erst nach mehreren Versuchen erhalten
Laut der Organisation Japan Association for Refugees (JAR) hatten von den 212 Personen, die zwischen 2010 und 2018 als Flüchtlinge anerkannt wurden, 19 den Status mehrfach beantragt. Es gab sogar einen Fall, in dem ein Antragsteller eine Klage einreichte und die Anerkennung als Geflüchteter erlangte, während sein dritter Antrag auf Asyl geprüft wurde.
Sollte der Revisionsentwurf das Parlament passieren und der Immigration Control and Refugee Recognition Act auf die betroffenen Ausländer angewandt werden, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden und dort der Verfolgung ausgesetzt sind, während sie noch darauf warten, dass ihre Anträge auf Flüchtlingsstatus geprüft werden.
