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Neuer Anstieg der Infizierten löst Diskussion aus

Anstieg der Infektionen entfacht in Japan Debatte über strengere Virengesetze

Da die kalte Jahreszeit in Japan näher rückt und die Infektionen mit dem Coronavirus in Japan zunehmen, wird die Befürchtung laut, dass es zu einer doppelten Krise kommen könnte.

Daher wird die Forderung laut, dass die Gesetze zum Kampf gegen Pandemien überarbeitet werden müssen.

Debatte über Gesetzesrevision begann bereits Anfang des Jahres

Bereits zu Beginn der Pandemie beklagten einige Präfektur-Gouverneure, dass sie zu wenig rechtliche Handhabe für Maßnahmen hatten. Zwar versprach der damalige Premierminister, an einer Revision der Gesetze zu arbeiten, allerdings ist bis heute nichts passiert.

Mehr zum Thema:  Japans Premierminister warnt vor einer neuen Ausbreitung des Coronavirus

Der neue Premierminister Yoshihide Suga hält daran fest, dass eine Gesetzesrevision ein mühsamer politischer Prozess ist, der auf Eis gelegt werden sollte, bis das Coronavirus eingedämmt ist. Experten sagen jedoch, dass dies eine unmittelbare Notwendigkeit sei, eine, die innerhalb weniger Monate erreicht werden könnte, wenn nicht Selbstgefälligkeit und parteiübergreifende Politik herrschen würden.

In Japan leiten sich die Maßnahmen zur Virusbekämpfung aus drei Gesetzen ab – dem Gesetz über Infektionskrankheiten, dem Quarantäne-Gesetz und dem neuen Gesetz über Sondermaßnahmen gegen die Grippe -, die alle Jahre vor dem Coronavirus erlassen wurden.

Hinsichtlich der Übertragungsrate, des häufigen Fehlens von Symptomen und des Anteils der Personen, die ernsthafte Symptome entwickeln, unterscheidet sich das Coronavirus deutlich von den Infektionskrankheiten, die als Grundlage für die aktuellen Virusgesetze des Landes dienten.

Hoffen auf die Selbstdisziplin der Japaner

Zwar sind die einzelnen Gesetze getrennt und unterschiedlich, doch zusammen ermöglichen sie der Regierung unter anderem strengere Anforderungen an die Krankenhauseinweisung von positiv getesteten Personen, Grenzkontrollmaßnahmen und die Neuzuweisung von Mitteln zur Verbesserung der Testkapazitäten, zur Unterstützung von Gesundheitseinrichtungen und zur Aufstockung des medizinischen Personals.

Nach diesen Gesetzen können jedoch weder die Regierung noch eine Gemeinde im Land Geldstrafen, strafrechtliche Anklagen oder Strafmaßnahmen jeglicher Art gegen diejenigen verhängen, die gegen die Virusgegenmaßnahmen verstoßen. Infolgedessen hat sich Japan bei seinen Bemühungen, das Virus einzudämmen, fast ausschließlich auf die Einhaltung der Vorschriften durch seine Bevölkerung verlassen.

National Governors Association fordert mehr rechtliche Möglichkeiten

Anfang dieses Monats hat die National Governors Association eine Erklärung verfasst, die nächste Woche vorgelegt werden soll und in der unter anderem gefordert wird, dass die Gesetze des Landes überarbeitet werden, damit die kommunalen Entscheidungsträger die örtlichen Unternehmen auffordern können, vorübergehend zu schließen. Aktuell können Unternehmen nur gebeten werden zu schließen.

Im März bezeichnete der damalige Premierminister Shinzo Abe das neuartige Coronavirus als Infektionskrankheit der Kategorie 2 im Rahmen des neuen Gesetzes über Sondermaßnahmen gegen die Grippe, was ihm erlaubte, den landesweiten Ausnahmezustand auszurufen, der eigentlich einen Monat vom 7. April bis zum 6. Mai dauern sollte, aber bis zum 25. Mai verlängert wurde.

Sobald der Ausnahmezustand ausgerufen ist, kann ein Gouverneur die Einwohner auffordern, freiwillig in ihren Häusern zu bleiben und nicht notwendige Ausflüge zu vermeiden, die Nutzung bestimmter öffentlicher Einrichtungen zu unterbinden und örtliche Unternehmen aufzufordern, den Betrieb vorübergehend einzustellen.

Das Wesen des Gesetzes besteht darin, dass die Regierung in Zeiten großer Gefahr bestimmte Freiheiten und verfassungsmäßige Rechte einschränken kann, um das Leben der vielen Menschen zu schützen. Es wurde von anderen Gesetzen inspiriert, die sich mit Naturkatastrophen und militärischen Angriffen durch ausländische Gegner befassen.

In seiner gegenwärtigen Form erlaubt das Gesetz den Beamten, Personen und Unternehmen aufzufordern, sich freiwillig an Gegenmaßnahmen zu halten. Befürworter einer Überarbeitung des Gesetzes sagen jedoch, dass dies nicht ausreicht, um einen größeren COVID-19-Ausbruch einzudämmen, bei dem Zwangs- oder Strafmaßnahmen notwendig werden.

Im März wurde ein Antrag auf die Einstufung von COVID-19 als Infektionskrankheit im Rahmen des neuen Gesetzes über Sondermaßnahmen zur Influenza erfolgreich verabschiedet, jedoch nicht ohne heftiger Kritik seitens der Kommunistischen Partei Japans und der Japanischen Föderation der Analtskammern, einer großen Lobbygruppe.

Da nun allerdings die Infektionszahlen wieder ansteigen und die Grippewelle vor der Tür steht, warnen Gesundheitsexperten davor, dass das medizinische System in Japan schnell an seine Grenzen stoßen könnte, wenn die rechtliche Handhabe für die Schließung von Unternehmen nicht vorhanden ist.

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