Japans aktueller Premierminister Yoshihide Suga ist noch nicht mal ein Jahr im Amt und wird bereits mit dem nächsten Skandal konfrontiert. Wie kürzlich bekannt wurde, soll der ehemalige Landwirtschaftsminister in eine Bestechungsaffäre verwickelt sein.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Takamori Yoshikawa wohl Bestechungsgelder angenommen haben soll. Eine Summe von umgerechnet 39.538 Euro in bar soll er während seiner Amtszeit von einem ehemaligen Vertreter des Eierproduzenten Akita Foods Co. erhalten haben, der einer der größten Japans ist.
Der Vertreter soll allgemein Abgeordnete und Beamte des Landwirtschaftsministeriums unterstützt haben, die für internationale Tierschutzstandards und das Regierungsprogramm zur Deckung der Verluste der Landwirte zuständig waren. Yoshikawa wurde 2018 aufgefordert den Tierschutz anzupassen und 2020 erweitert er das Hilfsprogramm für Großproduzenten, die aufgrund der Handelsbalance Hühnern töten mussten.
Eierproduzent hat enge politische Kontakte
Das Unternehmen hat allgemein enge Verbindungen zu den politischen Kreisen im Land, besonders zur LDP. Im Juli wurde es von einer Sonderermittlungseinheit der Staatsanwaltschaft von Tokyo durchsucht. Grund dafür war die Verbindung zu dem Wahlskandal um den ehemaligen Justizminister.
Eine sachnahe Person mit Verbindungen zur LDP gab gegenüber Medien an, dass ein Vertreter des Unternehmens sich auch an Suga gewandt hat, als er Chefkabinettssekretär war. Präsident von Akita Foods, Daisuke Okada, streitet alle Vorwürfe in Bezug auf den Skandal ab.
Für die japanische Regierung ist der Skandal ein großer Schock. Yoshikawa steht nämlich nicht nur dem Generalsekretär der Liberaldemokratischen Partei (LDP), Toshihiro Nikai, sondern auch Suga nah. Dazu besetzt er wichtige Positionen in der LDP wie die des Chefkampagnenstrategen. Sollte es deswegen wirklich zu einem Strafverfahren kommen, könnte es der Regierung von Suga einen herben Schlag verpassen.
Ehemaliger Minister streitet Vorwürfe ab
Der 70 Jahre alte Yoshikawa, der von 2018 bis 2019 Landwirtschaftsminister war, gab am Mittwoch bereits ein Statement zu den Vorwürfen ab. Er gab dabei an, dass er Nikai angekündigt hat, dass er von all seinen Positionen in der LDP zurücktreten wird.
Die LDP habe seine Entscheidung am selben Tag noch akzeptiert. Die Anschuldigungen selbst stritt er gegenüber den Medien ab und er erklärt, dass er aufrichtig auf die Behörden reagieren wird. Jedoch gab er an, dass der Firmenvertreter Partytickets für ihn gekauft hat.
Kabinettschef Katsunobu Kato äußerte sich ebenfalls im August zu der Angelegenheit, nur um zu sagen, dass er den Fall im Namen der Regierung nicht kommentieren wird, da die er in Verbindung mit bestimmten Untersuchungen steht. Weiter gab er an, dass Politiker für ihr eigenes Handeln die Verantwortung tragen müssen.
Opposition will Klarheit
Das sehen die Oppositionsparteien auch so und wollen ein Team zusammenstellen, welches den Skandal verfolgt. Dabei soll allerdings allgemein auf die Hintergründe der Abe-Regierung geguckt werden und was in den letzten Jahren hinter verschlossenen Türen abgelaufen ist, so die kommunistische Partei.
Es ist dabei nicht der erste Skandal für dieses Jahr, der zurzeit der Regierung Schwierigkeiten macht. Zum einen wird noch der Wahlbetrug von dem ehemaligen Justizminister Katsuyuki Kawai und seiner Frau, der Abgeordneten Anri Kawai, untersucht. Dazu ist der Sakura-Skandal um den ehemaligen Premierminister Shinzo Abe wieder hochgekocht, nachdem es vor wenigen Tagen neue Ermittlungsergebnisse gegeben hatte.



