Wenn es um die Arbeit von Politiker geht, ist die Frust-Grenze bei den Bürgern, die sie gewählt haben, meist niedrig. Die Menschen haben das Gefühl, von ihrem Vertreter nicht richtig repräsentiert zu werden und gleichzeitig ärgern sie sich meistens darüber, wie hohe Gehälter die Politiker dafür bekommen.
Eine Stadt in der Präfektur Osaka führt deswegen eine Art öffentliche Leistungsbewertung für ihren Bürgermeister ein. Wenn die Einwohner der Meinung sind, dass er keine gute Arbeit leistet, können sie ihm dafür das Gehalt kürzen. In diesem Monat tritt die vom Stadtrat von Neyagawa erlassene Verordnung in Kraft.
Zufriedenheit entscheidet über Höhe der Bezüge
Dank dieser können dann rund 225.000 Einwohner über das Gehalt ihres Bürgermeisters mitentscheiden. Der aktuelle Bürgermeister ist ein 51-jähriger Mann aus Neyagawa, der sich in seiner zweiten Amtszeit befindet. Aktuell bekommt er 1,02 Millionen Yen (etwa 6.500 Euro) pro Monat für seine Arbeit.
Sein Gehalt könnte aber ab Herbst schrumpfen, dann können die Einwohner das erste Mal über die Arbeit ihres Bürgermeisters abstimmen. Dafür werden immer 3.500 zufällig ausgewählte Einwohner der Stadt befragt. Sie dürfen die Arbeit ihres Vertreters und seine Politik bewerten. Die Menschen können ihn stark bis überhaupt nicht unterstützen. Sollte die Anzahl negativer Antworten überwiegen, kann das Gehalt des Politikers bis zu maximal 30 Prozent gekürzt werden. Die Gehaltskürzung gilt dann für den gesamten Rest der Amtszeit des aktuellen Vertreters der Stadt, die bis zum Frühjahr 2027 läuft. Die Verordnung wurde mit knapper Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen vom Stadtrat verabschiedet.
Bürgermeister hat bereits freiwillig verzichtet
Mit dieser Entscheidung soll zur Transparenz der Verwaltung beitragen werden. Dies sei ein effektiver Weg, die Akzeptanz bei den Bürgern zu steigern. Die Menschen haben somit einen direkten Einfluss auf die Vergütung ihres obersten Vertreters. Der Gehaltsverlust von 30 Prozent kommt zum Tragen, wenn die Bewertungen sehr negativ ausfallen. Eine weitere Gehaltskürzung ist für den aktuellen Bürgermeister aber kein allzu großer Verlust, denn er hat bei seiner Wahl 2019, zu Beginn seiner ersten Amtszeit, freiwillig auf 30 Prozent seines Gehalts verzichtet. Damals hatte der Japaner erklärt, dass es sich das Vertrauen der Öffentlichkeit für seine Arbeit verdienen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass der aktuelle Bürgermeister von Neyagawa aber von dieser Verordnung betroffen ist, erscheint sehr gering. Bei seiner zweiten Wahl errang er einen erdrutschartigen Sieg, denn er erhielt über 72 Prozent der abgegebenen Stimmen. Diese Wahl hat erst vor drei Monaten stattgefunden, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass sie viele Bürger mit ihrem Vertreter unzufrieden sind, sehr gering ausfällt. Für den aktuellen Bürgermeister besteht aktuell also keine allzu ernste Gefahr, aber die Verordnung soll auch auf alle seine Nachfolger Anwendung finden.



