Stats

Anzeige
Home News Politik Büro des japanischen Ex-Justizministers Kawai und seiner Frau nach Wahlskandal durchsucht

Büro des japanischen Ex-Justizministers Kawai und seiner Frau nach Wahlskandal durchsucht

Am Mittwoch untersuchte die japanische Staatsanwaltschaft die Büros des ehemaligen Justizministers Katsuyuki Kawai und seiner Frau in Hiroshima. Es steht der Verdacht im Raum, dass sie bei seiner Wahl rechtswidrig nachgeholfen haben.

Der 56-jährige Katsuyuki Kawai und seine 46-jährige Frau Anri werden verdächtigt, während des Wahlkampfes für das Oberhaus im Juli, in dem die Ehefrau einen Sitz erhalten hat, rechtswidrig gehandelt zu haben. Die beiden zahlten 13 weiblichen Helfern für Wahlkampf-Veranstaltungen ein Tagesgeld von 30.000 Yen (245 Euro), das Doppelte des gesetzlich erlaubten Betrags. Eine interne Quelle machte den Vorfall öffentlich.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Politiker-Ehepaar

Beide Politiker teilten den Reportern mittlerweile getrennt voneinander mit, dass sie die Ermittlungen unterstützen und voll-umfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Solange die strafrechtlichen Maßnahmen laufen, werden sich beide aber nicht öffentlich zu dem Vorfall äußern. Der ehemalige Justizminister, der infolge des Skandals zurücktrat, äußerte sich das erste Mal seit zwei Monaten wieder öffentlich.

Mehr zum Thema: 
Japans Justizminister tritt wegen Skandal überraschend zurück

Das Ehepaar Kawai erklärte bei dem Interview aber auch, dass sie nicht die Absicht haben, als Abgeordnete oder Mitglieder der regierenden Liberaldemokratischen Partei zurückzutreten. Verschiedene Professoren und Wähler reichten Strafanzeige gegen das Paar ein. Die Staatsanwaltschaft hat bereits damit begonnen, Teilnehmer des Wahlkampf-Teams zu befragen.

Reporter vor Politiker-Büro
Büro des Ehepaares Kawai Bild: Kyodo News

Nach der Durchsuchung der Büroräume äußerte sich auch der Kabinettssekretär Yoshihide Suga im Zuge einer Pressekonferenz. Er erklärte, dass das Ehepaar Kawai für seine rechtswidrigen Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Kawai trat zurück, der Skandal geht aber weiter

Der Justizminister trat im Oktober 2018 von seinem Amt zurück, nachdem ein japanisches Wochenmagazin online über den Vorwurf berichtet hatte. Seine Frau zog sich aus der Öffentlichkeit zurück, nachdem ein ärztliches Attest ihr eine psychische Störung bescheinigt hatte, die sie dazu zwang, sich über einen Monat lang auszuruhen.

Gleichzeitig ist noch ein weiteres Verfahren gegen Anri Kawai im Gange. Ein weiterer Mann berichtete, auch er habe Frau Kawai im Wahlkampf geholfen. Er soll 860.000 Yen (7010 Euro) erhalten haben, um Unterstützung für sie bei den örtlichen Mitgliedern des Oberhauses und den Wählern zu vermitteln. Das Wahlgesetz in Japan verbietet es den Wahlbüros, für solche Tätigkeiten ein Honorar zu zahlen.

Kyodo

Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren:

Rolling Sushi - der Japan-Podcast

Rolling Sushi - Japan für die Ohren

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here