Die CDP, Japans größte Oppositionspartei, hat am 8. Juni einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Fumio Kishda eingebracht. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass der Antrag keinen Erfolg haben wird.
Der Vorsitzende der CDP, Kenta Izumi, sagte am 8. Juni, dass der Ende Mai vom Parlament verabschiedete Nachtragshaushalt den Bürgern nicht geholfen habe, mit den Preissteigerungen fertig zu werden.
Misstrauensantrag, da das japanische Kabinett die Menschen nicht schützt
Izumi argumentierte, dass das Kabinett des Premierministers ihre Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit nicht nachgekommen ist und sagte: „Die Regierung hat keine Strategie und kann das Leben der Menschen nicht schützen.“
Die Oberhauswahlen in diesem Sommer werden eine Stichwahl zwischen der CDP, die konkrete Pläne zur Bekämpfung des Preisanstiegs hat und der LDP, die keine Pläne hat, sein, so Izumi weiter.
Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in Japan mit den bisherigen Maßnahmen der Regierung unzufrieden ist. Die Umfragen zeigen allerdings auch, dass der japanische Premierminister sehr beliebt ist und eine breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung hat.
CDP verliert immer weiter Zuspruch
Die CDP verliert laut den Umfragen immer mehr Zuspruch, insbesondere gegenüber Nippon Ishin (Japanische Innovationspartei).
Daher hat die CDP die anderen Oppositionsparteien auch zu einer Unterstützung des Misstrauensantrags aufgerufen. Die Reaktionen waren allerdings gemischt.
Die Kommunistische Partei Japans und die Sozialdemokratische Partei wollen den Misstrauensantrag unterstützen. Nippon Ishin und die Demokratische Partei lehnen eine Unterstützung ab.
Schon vor der Abstimmung über den Antrag sagte ein CDP-Funktionär: „Andere Parteien haben damit nichts zu tun. Wir zeigen unsere Position als führende Oppositionspartei“.
Neben dem Antrag gegen das Kabinett hat die CDP auch einen Antrag gegen den Vorsitzenden des Unterhauses gestellt, da er der sexuellen Belästigung überführt wurde und sich gegen eine Verringerung des Stimmenanteils ausgesprochen hatte.



