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Angriff auf den neuen Premierminister

CDP will Wachstum in Japan durch Abbau des Wohlstandsgefälles

Während Japans neuer Premierminister Wachstum durch die Unterstützung der Wirtschaft erreichen will, geht die Oppositionspartei CDP andere Wege und schlägt in ihrem Wahlprogramm Wachstum durch den Abbau des Wohlstandgefälles im Land vor.

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Die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans unterstreicht in ihrem Wahlprogramm die Wichtigkeit, den Wohlstand umzuverteilen und will ein umfangreiches Budget für die medizinische Versorgung, das Bildungswesen und einige andere Bereiche des öffentlichen Dienstes bereitstellen, um Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten.

CDP will Wachstum durch Steuererhöhungen erreichen

Gleichzeitig plant die CDP die Steuern für wohlhabende Menschen und große Unternehmen in Japan anzuheben.

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„Wir werden die, die von den Abenomics profitiert haben, auffordern, einen fairen Anteil zu zahlen“, sagte der CDP-Vorsitzende Yukio Edano auf einer Pressekonferenz. Er bezog sich dabei auf den vom ehemaligen Premierminister Shinzo Abe und seinem Nachfolger Yoshihide Suga umgesetzten Maßnahmenpaket, das nach Ansicht der Opposition die Kluft zwischen den Reichen und dem Rest der Bevölkerung vergrößert hat.

Um die von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaft wieder anzukurbeln, versprach die Partei, Menschen, die weniger als 10 Millionen Yen (ca. 76.002 Euro) pro Jahr verdienen, von der Einkommenssteuer zu befreien.

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Zudem will die Partei einkommensschwachen Menschen pro Jahr 120.000 Yen (ca. 912 Euro) zahlen und die Verbrauchssteuer vorübergehend um 5 Prozent senken.

Nachtragshaushalt soll Corona-Maßnahmen finanzieren

Zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen plant die CDP, einen Nachtragshaushalt in Höhe von mehr als 30 Billionen Yen aufzustellen.

Zur Energiepolitik heißt es im Wahlprogramm, dass die CO2-Neutralität erreicht werden soll, der Bau neuer Kernkraftwerke allerdings abgelehnt wird.

Mit dem Wahlprogramm schließt sich die CDP Japans neuen Premierminister Fumio Kishida an, der versprochen hat, dass Wohlstandgefälle im Land zu verringern. Kishida ist allerdings bereits von diesem Versprechen abgerückt und will zuerst die Wirtschaft fördern und lehnt eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer ab.

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Das Repräsentantenhaus in Japan wird am Donnerstag aufgelöst, die Wahlen werden am 31. Oktober stattfinden. Es ist unwahrscheinlich, dass die LDP nicht als Sieger aus der Wahl hervorgeht, was bedeuteten würde, dass Kishida ein Mandat zur Umsetzung seines umfangreichen und mehrere Billionen schweres Konjunkturpaket bekommen würde.

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