China verstärkt seinen diplomatischen Druck auf Japan im Streit über die Taiwan-Frage. Nach mehreren scharfen Stellungnahmen haben sich Peking nun mit Russland nun auf eine Position gegen das asiatische Land geeinigt.
Bei Gesprächen in Moskau erklärten der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Amtskollege Sergey Lawrow am Dienstag, beide Seiten hätten einen „hohen Grad an Übereinstimmung“ in Fragen erreicht, die Japan betreffen. Hintergrund ist der seit fast einem Monat andauernde Streit über Takaichis Aussagen zu einem möglichen militärischen Einsatz Japans im Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan.
Streit um Taiwan-Äußerung der japanischen Premierministerin
Laut chinesischem Außenministerium betonten die Gesprächsteilnehmer in Moskau, dass beide Staaten die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs „entschlossen verteidigen“ und jegliche Versuche zurückweisen würden, koloniale Vergangenheit oder Kriegsverbrechen zu relativieren. Wang Yi erklärte zudem, China und Russland sollten das gegenseitige Vertrauen stärken und ihre Zusammenarbeit vertiefen.
Peking reagiert seit Wochen scharf auf Takaichis Äußerungen vom 7. November. Sie war die erste japanische Regierungschefin, die öffentlich erläuterte, unter welchen Bedingungen Japan einen sicherheitspolitischen Ernstfall in der Taiwanstraße als Bedrohung der eigenen Existenz einstufen könnte. Auch die nachträgliche Einordnung der Premierministerin, sie habe lediglich bestehende Linien früherer Regierungen wiedergegeben, führte nicht zu einer Entspannung.
China fordert weiterhin eine vollständige Rücknahme der Äußerungen. Gleichzeitig hat Peking wirtschaftlichen Druck aufgebaut. Die chinesische Regierung warnte Bürger vor Reisen nach Japan, riet von Studienaufenthalten ab und setzte Importbeschränkungen für japanische Fischereiprodukte erneut in Kraft.
China sucht weitere Verbündete gegen Japan
China hat den Streit in den vergangenen Wochen auf diplomatischer Ebene ausgeweitet. Zwei Schreiben wurden an die Vereinten Nationen übermittelt. In einem wurde Takaichi vorgeworfen, gegen internationales Recht zu verstoßen. Ein weiteres Schreiben warnte vor einer angeblichen Ausweitung japanischer Militärambitionen.
In den chinesischen Staatsmedien wurde die japanische Regierung ebenfalls kritisiert. Die Zeitung „China Daily“ warf Takaichi in einem Kommentar vor, Japan in Richtung einer umfassenden Aufrüstung zu führen. Unter anderem bezog sie sich auf die geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts, mögliche Lockerungen beim Export von Rüstungsgütern und Diskussionen über die langfristige Ausrichtung der japanischen Sicherheitsstrategie.
China versucht zudem, weitere Staaten für seine Position zu gewinnen. Bei Treffen mit Vertretern Großbritanniens und Frankreichs betonte Wang Yi, beide Länder sollten bei der „Bewahrung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs“ enger mit China zusammenarbeiten. Während Wangs Gesprächen mit Frankreich forderte er nach chinesischen Angaben eine gegenseitige Unterstützung bei zentralen politischen Anliegen.
Rolle der USA bisher nicht klar
In Japan wächst die Sorge, dass die USA in den Konflikt zwischen Tokyo und Peking hineingezogen werden könnten. Präsident Donald Trump soll Takaichi aufgefordert haben, eine weitere Zuspitzung zu vermeiden. Gleichzeitig betonten ranghohe US-Regierungsmitglieder öffentlich, dass Washington weiterhin fest an der Seite seiner Verbündeten stehe.
Uneinigkeit in der amerikanischen Politik sorgt jedoch für Unsicherheiten. Trump selbst äußerte sich jüngst kritisch über verschiedene Verbündete und erklärte, einige Länder hätten die Vereinigten Staaten jahrelang wirtschaftlich benachteiligt. Die Aussagen wurden in Japan aufmerksam verfolgt, da sie mögliche Auswirkungen auf die US-Position im Taiwan-Konflikt haben könnten.
China geht davon aus, dass die Auseinandersetzung mit Japan länger anhalten wird. Für das kommende Jahr wird eine Fortsetzung der diplomatischen Kampagne erwartet. Wie stark andere Staaten auf die chinesischen Forderungen reagieren, dürfte einen wesentlichen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Konflikts haben.



