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Taiwan bleibt Streitpunkt

China verurteilt Japans neues Verteidigungsweißbuch scharf

Chinas Regierung hat Japans Verteidigungsweißbuch 2026 scharf zurückgewiesen und Tokyo vorgeworfen, chinesische Militäraktivitäten als Vorwand für die eigene Aufrüstung zu nutzen. Das japanische Kabinett hatte das Dokument am 4. August gebilligt und das Nachbarland darin erneut als größte strategische Herausforderung für die Sicherheit des Landes bezeichnet.

Chen Xi, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, erklärte, das Weißbuch sei „voller falscher Darstellungen“ und schüre die Vorstellung, sein Land stelle eine Bedrohung dar. Peking äußere deshalb „starke Unzufriedenheit und entschiedenen Widerstand“.

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China kritisiert Japans Aufrüstung

Chen warf Japan vor, mit dem Weißbuch die Lockerung der eigenen militärischen Beschränkungen zu rechtfertigen. Die japanische Regierung hatte Ende 2022 ihre Sicherheitspolitik neu ausgerichtet und den Aufbau von Fähigkeiten für Gegenangriffe auf gegnerische Raketenstellungen beschlossen.

Redaktionstipp:  China wirft Japan gezielte Verschärfung der Spannungen in Ostasien vor

Für den Ausbau der Verteidigung plante Japan zwischen den Geschäftsjahren 2023 und 2027 Ausgaben von insgesamt rund 43 Billionen Yen (ca. 250 Milliarden Euro) ein. Im Geschäftsjahr 2026 überschreitet der Verteidigungshaushalt neun Billionen Yen (ca. 52 Milliarden Euro). Davon entfallen 970 Milliarden Yen (ca. 5,6 Milliarden Euro) auf weitreichende Raketen und 100 Milliarden Yen (ca. 580 Millionen Euro) auf unbemannte Systeme.

Chen bezeichnete diese Entwicklung als „neuen Militarismus“, der Frieden und Stabilität in der Region gefährde. Das chinesische Verteidigungsministerium kehrt damit die Argumentation des Weißbuchs um. Tokyo begründet seine Verteidigungspolitik mit Chinas militärischer Entwicklung, Peking sieht dagegen Japans Aufrüstung als Ursache regionaler Spannungen.

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Japan überarbeitet seine Sicherheitsstrategie

Die japanische Regierung bereitet eine vorgezogene Überarbeitung ihrer drei sicherheitspolitischen Grundsatzdokumente aus dem Jahr 2022 vor. Ein Beratungsgremium nahm dazu am 27. April seine Arbeit auf. Die neue Fassung soll noch 2026 fertiggestellt werden. Zu den Themen gehören höhere Verteidigungsausgaben, unbemannte Systeme und andere neue Formen der Kriegsführung. Das Gremium befasst sich außerdem mit den drei nicht atomaren Grundsätzen Japans. Diese sehen vor, dass das Land Atomwaffen weder besitzt noch herstellt oder auf seinem Staatsgebiet stationieren lässt.

Das Weißbuch beschreibt Investitionen in die Rüstungsindustrie zugleich als Teil der Wirtschafts- und Technologiepolitik. Die japanische Regierung will Start-ups einbinden, mehr Bauteile aus dem zivilen Bereich für militärische Systeme verwenden und die Entwicklung unbemannter Systeme beschleunigen.

China erhöht jedoch auch seinen eigenen Militärhaushalt. Die chinesische Regierung setzte für 2026 eine Steigerung um sieben Prozent auf 1,91 Billionen Yuan (ca. 230 Milliarden Euro) an. Das Budget wächst damit stärker als das von Peking angestrebte Wirtschaftswachstum von 4,5 bis fünf Prozent.

Taiwan bleibt eine rote Linie für Peking

Das chinesische Verteidigungsministerium kritisierte auch die Aussagen des Weißbuchs zu Taiwan. Chen erklärte, die Taiwan-Frage betreffe die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und Japan und sei eine rote Linie, die Tokyo nicht überschreiten dürfe. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte im November 2025 im Parlament erklärt, ein chinesischer Angriff auf Taiwan könne unter bestimmten Bedingungen Japans Existenz bedrohen und einen Einsatz der Selbstverteidigungsstreitkräfte ermöglichen. China verlangte anschließend, dass Takaichi ihre Aussage zurücknimmt.

Japan erkennt seit der gemeinsamen Erklärung von 1972 die Regierung der Volksrepublik China als einzige rechtmäßige Regierung Chinas an. Tokyo erklärte damals, die chinesische Position zu Taiwan zu verstehen und zu respektieren. Japan unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, pflegt mit der Insel aber wirtschaftliche und andere nicht staatliche Kontakte.

Der mögliche Konflikt betrifft auch Japans südwestliche Inseln. Die Regierung plant, bis März 2031 auf Yonaguni eine Einheit mit Mittelstrecken-Flugabwehrraketen zu stationieren. Die Insel liegt rund 110 Kilometer von Taiwan entfernt und beherbergt seit 2016 eine Radarstation der Selbstverteidigungsstreitkräfte.

Xinhua wirft Japan vor, Spannungen selbst anzuheißen

Die chinesische Staatsagentur Xinhua warf Japan in einem Kommentar ebenfalls vor, selbst die Spannungen in der Region anzuheizen. Dabei bezog sie sich auf Takaichis Äußerungen zu einem möglichen Konflikt um Taiwan.

Xinhua kritisierte außerdem das Erscheinungsbild des Weißbuchs. Das Dokument trete auf dem Titelblatt wie ein Comic auf, sei inhaltlich aber von einer „kriegerischen Haltung“ geprägt. Das japanische Verteidigungsministerium veröffentlichte gleichzeitig eine vereinfachte Broschüre mit dem Titel „Alles über Japans Verteidigung“. Schulen können sie für Grundschüler sowie seit diesem Jahr auch für Schüler an Mittel- und Oberschulen anfordern.

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