Chinas Außenminister Wang Yi hat Japan auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Rückkehr zu „Geistern des Militarismus“ gewarnt und die sicherheitspolitischen Äußerungen von Premierministerin Sanae Takaichi zur möglichen militärischen Beteiligung Japans in einer Taiwan-Krise als Verstoß gegen Chinas territoriale Souveränität bezeichnet.
Auslöser der jüngsten Spannungen waren Takaichis Äußerungen vom 7. November im Parlament, wonach die Selbstverteidigungsstreitkräfte im Rahmen des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung in einem „Worst-Case-Szenario“, etwa bei einer chinesischen Seeblockade Taiwans, eingesetzt werden könnten. Sie bezeichnete ein solches Szenario als „die Existenz des Staates bedrohende Situation“.
Wang kritisiert Japans Umgang mit der Vergangenheit
Wang Yi erklärte auf einem Podium in München, Japan habe seine historischen Verfehlungen nicht ausreichend aufgearbeitet. Er sagte: „Wenn Japan nicht wirklich für sein Fehlverhalten Reue zeigt, wird sich die Geschichte nur wiederholen.“ Zudem warnte er vor „rechtsextremen Kräften“ in Japan und erklärte, eine Rückkehr auf „den alten Weg“ sei eine Sackgasse.
Er verwies darauf, dass Japan weiterhin verurteilte Kriegsverbrecher der Klasse A in einem Schrein ehre. Wang sagte, „Geister des Militarismus“ würden das Land weiterhin verfolgen. Er stellte dabei einen Vergleich zur deutschen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit an.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und hat angekündigt, die Insel notfalls mit militärischen Mitteln unter seine Kontrolle zu bringen. Nach Takaichis Äußerungen reagierte Peking mit diplomatischer Kritik und politischen Maßnahmen.
Japan rüstet auf
Japan verabschiedete im Dezember 2022 drei sicherheitspolitische Grundlagendokumente: die Nationale Sicherheitsstrategie, die Nationale Verteidigungsstrategie und das Verteidigungsaufbauprogramm. Darin legte das Land fest, die verteidigungsrelevanten Ausgaben bis zum Fiskaljahr 2027 auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
Das Verteidigungsministerium beantragte für das Fiskaljahr 2026 Verteidigungsausgaben in Höhe von 8,8 Billionen Yen (ca. 51,0 Milliarden Euro). Der Antrag steht im Zusammenhang mit dem beschlossenen Fünfjahresplan zum Ausbau militärischer Fähigkeiten.
Im Rahmen der Reform von 2022 beschloss Japan zudem den Erwerb sogenannter Gegenangriffsfähigkeiten. Dazu gehören unter anderem der Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA sowie die Entwicklung eigener Langstreckenraketen. Die Regierung argumentiert, dass diese Fähigkeiten mit Artikel 9 der Verfassung vereinbar seien, sofern sie der Selbstverteidigung dienen.
Japan weist die Vorwürfe zurück
Japans Außenminister Toshimitsu Motegi wies Wangs Vorwürfe auf derselben Konferenz zurück. Er erklärte, die Aussagen seien „nicht auf Fakten gestützt“. Japan habe seit dem Zweiten Weltkrieg den Weg eines friedliebenden Staates beschritten und werde weiterhin zur Stabilität der internationalen Gemeinschaft beitragen.
Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi erklärte bei einer Fragerunde, Japan bleibe trotz Differenzen zu China offen für Dialog. Er sagte, Japan werde „keine Kanäle schließen“, unabhängig von Meinungsverschiedenheiten. Zugleich bezeichnete er das Wahlergebnis als „starke Botschaft der Öffentlichkeit“, die der Regierung Rückhalt für ihre Sicherheitspolitik gebe.
Rückendeckung aus Taiwan und den USA
Taiwans Außenminister Lin Chia-lung erklärte in einer Stellungnahme, China habe in jüngster Zeit militärische Aktivitäten in der Region durchgeführt und wiederholt gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstoßen, die den Einsatz oder die Androhung von Gewalt untersagen.
Am Rande der Konferenz traf Japans Außenminister Motegi zudem US-Außenminister Marco Rubio. Nach Angaben beider Seiten tauschten sie sich über Diplomatie, Sicherheit und wirtschaftliche Fragen aus und bekräftigten ihr gemeinsames Interesse an einer Stärkung der Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit des Bündnisses zwischen Japan und den USA.



