Es galt lange als guter Stil, dass ein Regierungschef in Japan geht, bevor er abgewählt wird. Auch diesmal hat Premier Ishiba nach der Wahlschlappe und mit dem Verlust der Mehrheiten beider Häuser abgedankt. Doch nun fehlt die Richtung.
Die Regierungspartei LDP (Liberaldemokratische Partei Japans) befindet sich in einer heiklen Situation. Sie muss sich auf eine Grundlinie festlegen, die ihr Überleben an der Spitze sichert, oder nicht.
Koizumi vs. Takaichi: Ein Scheideweg für die LDP
Will sie mit dem unerfahrenen, aber beliebten Shinjiro Koizumi den linken Flügel stärken? Oder setzt sie auf den rechtskonservativen Flügel mit der Frau, die die Politik des Premiers Ishiba in Teilen zurückdrehen will, Sanae Takaichi? Wie die Partei am Schluss auch wählen mag, diesmal könnte es ein historischer Moment werden: Entweder die erste Premierministerin überhaupt oder ein sehr junger Politiker in der Spitzenriege der LDP.
Premier der unbeliebten Entscheidungen
Etwas muss geschehen für die Regierungspartei, die beide Mehrheiten im Unter- und Oberhaus verloren hat. Der scheidende Premier Ishiba kämpfte seit Amtsantritt vor nicht einmal einem Jahr stets mit niedrigen Umfragewerten. Und er trat für eher unbeliebte Entscheidungen ein. Er wollte die Verbrauchssteuer nicht senken, obwohl die Inflation mehr als gedacht anstieg. Er wollte nicht mehr als nötig Schulden für das erhöhte Verteidigungsbudget und für Konjunkturprogramme aufnehmen.
Während seiner Amtszeit rückte die Bank of Japan von ihrer Nullzinspolitik ab. Und die Inflation setzte ein, eine gesunde Inflation, wo vorher nur Stagnation war. Und dennoch konnte Ishiba nicht einmal das durchsetzen, was er sich vorgenommen hatte. Er selbst räumte bei seiner Rücktrittsrede ein, dass er seinen Stil nicht mehr habe verwirklichen können, für den er eigentlich gewählt worden sei, dieser sei „verloren gegangen“.
Er spielt damit wahrscheinlich auch auf ein wichtiges, aber uneingelöstes Wahlversprechen an: Die Regierungspartei selbst aufzuräumen, dessen Image unter einem der größten Spendenskandale der letzten Jahre litt.
Verlust der Glaubwürdigkeit
Viele Menschen in Japan haben inzwischen das Gefühl, der LDP nicht mehr vertrauen zu können. Denn die Hälfte der Wählenden wollte überhaupt keinen Wechsel an der Spitze, wie eine Umfrage ergab.
Jetzt ist fraglich, ob das altbewährte Rezept des Personalwechsels den Abwärtskurs korrigieren kann. Denn im Wesentlichen buhlen die gleichen Kandidaten um das Amt wie letztes Jahr, nur Ishiba wird nicht mehr antreten. Es hat etwas von einem Déjà-vu.
Gefahr von Rechtsaußen: Die Sanseito
Shinjiro Koizumi hat nun auch nach Sanae Takaichi seine Kandidatur offiziell bestätigt. Sein anfängliches Zögern dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass Takaichi der neu aufgekommenen Rechtsaußenpartei Sanseito die verlorenen Stimmen wieder abjagen könnte. Koizumi wog daher mit seinen Parteikollegen und -kolleginnen die Optionen ab.
Die kleine Partei Sanseito hat mit ihrer Anti-Migrationspolitik auf sich aufmerksam gemacht, wobei sie nicht vor Fremdenhass und Falschinformationen zurückschreckte. Sie griff der LDP jene Wählerschaft ab, die vormals den rechten Flügel der Regierungspartei unterstützte.
Manche Experten befürchten daher auch, dass Takaichi mit der Sanseito gemeinsame Sache machen könnte. Beide eint ein Bezug auf den rechtskonservativen Ex-Premier Shinzo Abe, in dessen Tradition sie sich sehen.




