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Mitglieder sind uneins

Hitzige Diskussion um Notfallklausel spaltet Parteien in Japan

Die Coronakrise und immer wieder auftretende Naturkatastrophen treiben Japans politischen Parteien Sorgenfalten auf die Stirn. Was passiert, wenn das Parlament nicht mehr funktioniert, eine dringende Reaktion seitens der Politik jedoch erforderlich ist?

Eine Lösung für dieses Szenario wäre eine Notfallklausel, welche in der Verfassung verankert werden könnte. Doch nicht jede Partei ist von dieser Idee überzeugt, wie eine hitzige Diskussion während der vergangenen Sitzung am Donnerstag zeigte.

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Wunsch nach gestärkter Handlungsfähigkeit

„Wir sollten uns dem Problem stellen, bevor die schlimmste Situation eintritt, in der das Parlament nicht mehr funktioniert“, sagte Minoru Kiuchi von der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP). Die Diskussion um die Notfallklausel flammt zu einem Zeitpunkt auf, in dem noch gar nicht absehbar ist, wann die Corona-Pandemie überstanden sein wird. Auch Naturkatastrophen, die in Japan keine Seltenheit sind, wecken bei einigen Parlamentsmitgliedern den Wunsch nach gestärkter Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten.

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Abgeordnete der LDP sowie Oppositionsparteien – Nippon Ishin no Kai (Japanische Innovationspartei) und die Demokratische Partei für das Volk (DPP) machten sich deshalb stark für eine Debatte. Gegenwind ernteten sie unter anderem von der Kommunistischen Partei. Anstatt die Verfassung zu ändern, sollten Diskussionen über politische Maßnahmen geführt werden, die notwendig seien, „um das Recht auf Leben zu garantieren“, sagte Nobuko Motomura.

Die oberste Priorität von Japans Politik laut Motomura der Umgang mit Corona sein anstelle der diskutierten Verfassungsreform. Von einer Einigung zum Thema Notfallklausel waren die Parlamentarier am Donnerstag weit entfernt.

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Demokratische Rechte werden außer Kraft gesetzt

Notstandsklauseln, in Deutschland auch Notstandsgesetze genannt, sollen die Handlungsfähigkeit eines Staates in Krisensituationen sichern. Beispiele dafür sind Naturkatastrophen wie die in Japan öfter auftretenden Erdbeben, Aufstände, Krieg oder in Japans aktuellem Fall: die Auswirkungen einer Pandemie. Ihr Sinn ist umstritten, da mit Notstandsgesetzen häufig demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden, was Machtmissbrauch zur Folge haben kann.

In diesem von Kyodo News hochgeladenen Video spricht sich Hirofumi Shimomura, Vorsitzender des Politischen Forschungsrates der LPD, für die Verankerung einer Notfallklausel in Japans Verfassung aus. Die Stellungnahme gab Shimomura bereits vor einem Monat ab.

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Auch Japans ehemaliger Premierminister Shinzo Abe hatte während seiner Amtszeit das Ziel, eine Notfallklausel in der Verfassung zu verankern. Er bedauerte, dieses Ziel nicht erreicht zu haben.

Shiori Yamao von der DPP schlug vor, sich beim Thema Notfallklausel an anderen Ländern zu orientieren. Das Parlamentsmitglied sprach sich außerdem dafür aus, die Anzahl der offiziellen Termine, an denen sich das Parlament für Beratungen trifft, zu erhöhen, um so die Diskussion zu vertiefen.

Die Verfassungskommission des Unterhauses tagte zum ersten Mal während der laufenden regulären Sitzung des Parlaments.

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