Der Gesetzentwurf zur Reform des Wiederaufnahmeverfahrens in japanischen Strafprozessen wird noch einmal überarbeitet, nachdem innerhalb der Regierungspartei Kritik an der geplanten Regelung zur Einspruchsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft aufgekommen ist.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Einsprüche Verfahren verlängern und damit eine schnelle Korrektur von Fehlurteilen erschweren. Das Justizministerium reagiert damit auf Einwände gegen den ursprünglichen Entwurf.
Streit um Einspruchsrecht der Staatsanwaltschaft
Der geplante Gesetzentwurf basiert auf Empfehlungen eines beratenden Gremiums aus Strafrechtsexperten und sah vor, Einsprüche der Staatsanwaltschaft gegen Entscheidungen zur Wiederaufnahme grundsätzlich zuzulassen. Innerhalb der Regierungspartei wurde jedoch kritisiert, dass diese Möglichkeit zur Verlängerung von Verfahren beiträgt. Die Einbringung des Gesetzentwurfs, die ursprünglich für Anfang April vorgesehen war, wurde daher verschoben.
Ein Teil der Abgeordneten fordert ein vollständiges Verbot solcher Einsprüche. Das Justizministerium prüft eine abgeschwächte Lösung, bei der Einsprüche weiterhin möglich bleiben, jedoch durch zusätzliche gesetzliche Vorgaben eingeschränkt werden.
Wiederaufnahmeverfahren sind in Japan selten
Wiederaufnahmeverfahren in Japan können sich über viele Jahre oder Jahrzehnte erstrecken. Ein Grund dafür sind wiederholte Einsprüche sowie umfangreiche Prüfungen neuer Beweise.
Gleichzeitig sind erfolgreiche Wiederaufnahmen selten. Die rechtlichen Hürden für die Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils sind hoch, wodurch nur wenige Verfahren tatsächlich zu einer Korrektur führen.
Die Debatte über eine Gesetzesänderung wurde zuletzt durch spektakuläre Fehlurteile bei der Todesstrafe angeheizt. Ein Fall betrifft den früheren Profiboxer Iwao Hakamada, der Jahrzehnte in Haft verbrachte, bevor erhebliche Zweifel an seiner Verurteilung anerkannt wurden.
Solche Fälle werden als Beispiele für strukturelle Probleme im Wiederaufnahmeverfahren angeführt und haben die Forderung nach Reformen verstärkt.
Staatsanwaltschaft hat großen Einfluss auf Wiederaufnahmeverfahren
Nach geltendem japanischen Recht gibt es keine klare gesetzliche Regelung zu Einsprüchen im Wiederaufnahmeverfahren. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Seite der früheren Angeklagten können derzeit relativ frei entscheiden, ob sie gegen Entscheidungen vorgehen.
Die Staatsanwaltschaft hat im japanischen Strafrechtssystem auch nach rechtskräftigen Urteilen Einfluss auf Verfahren. Darunter auch die Möglichkeit, gegen Wiederaufnahmeentscheidungen Einspruch einzulegen.
Reform wird seit Jahren gefordert
In den Beratungen des Expertengremiums wurde betont, dass rechtskräftige Urteile nach mehreren Instanzen ein hohes Gewicht haben. Mehrere Teilnehmer warnten, dass ein vollständiges Verbot von Einsprüchen durch die Staatsanwaltschaft die Stabilität rechtskräftiger Entscheidungen beeinträchtigen könnte.
Gleichzeitig fordern Verteidiger und Unterstützergruppen seit Jahren Reformen, um Wiederaufnahmeverfahren zu beschleunigen. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzentwurfs hängt davon ab, wie diese unterschiedlichen Positionen im Gesetz berücksichtigt werden.



