Deutschland hat eine Kehrtwende bei seiner Außenpolitik gemacht und eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts angekündigt. Dies könnte auch Auswirkungen auf die japanischen Verteidigungspläne haben, da ein ähnlicher Schritt nun von vielen Seiten für Japan gefordert wird.
Deutschland will mehr als 2 Prozent seines BIP pro Jahr für das Militär ausgeben und einmalig 100 Milliarden Euro bereitstellen, um die Bundeswehr auf Vordermann zu bringen. Weltweit löste diese Ankündigung Überraschung aus.
Japans Verteidigungshaushalt wächst jedes Jahr
Japan gibt jedes Jahr immer mehr Geld für die Verteidigung aus, und derzeit wird darüber diskutiert, ob der Verteidigungshaushalt auf 2 % des BIP verdoppelt werden sollte. Derzeit liegt die Obergrenze bei 1 Prozent.
Die LDP hat bereits einen neuen Versuch unternommen, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, indem sie in ihrem vor den Unterhauswahlen im vergangenen Oktober veröffentlichten Programm ein eigenes 2-Prozent-Ziel festlegte und dieses mit den NATO-Ausgabenzielen verknüpfte.
Im Dezember genehmigte das Kabinett einen Verteidigungshaushalt in Rekordhöhe von 5,4 Billionen Yen (42,9 Milliarden Euro) für das im April beginnende Haushaltsjahr. Dies war die zehnte Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben in Folge und überschreitet die Obergrenze von 1 Prozent des BIP nur knapp.
Militärexperten in der LDP betonen allerdings, dass die Ausgaben erhöht werden müssen, um nicht hinter Chinas militärische Modernisierungsanstrengungen zurückzufallen. Die Angst, dass China Taiwan überfallen und eingliedern könnte, ist ein Szenario, das nach Ansicht einiger Politiker der Partei eine existenzielle Bedrohung für Japan darstellen würde.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag sagte Sanae Takaichi, Vorsitzende des Policy Research Council der LDP, dass der Anteil des Verteidigungsbudgets, der für Ausrüstung und Forschung verwendet werden kann, sehr klein wird. Daher forderte sie, dass die Mindestanforderungen erhöht werden müssen.
Einen Tag zuvor hatte Kenji Wakamiya, ehemaliger Staatsminister für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten, als Reaktion auf die deutsche Erhöhung der Verteidigungsausgaben betont, dass Japan diesem Beispiel folgen müsse.
„Auch wir müssen angesichts der harten Realität der internationalen Lage die ideale Form der Landesverteidigung verfolgen“, schrieb Wakamiya.
Japans Premierminister steht einer Erhöhung offen gegenüber, ist aber vorsichtig
Japans Premierminister Fumio Kishida hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht ausgeschlossen. Dennoch sind Kishida und die Regierungspartei vorsichtig, was die Erhöhung der Verteidigungsausgaben angeht, da sie sich auf die Wiederbelebung der von einer Pandemie getroffenen Wirtschaft vor den Oberhauswahlen im Sommer konzentrieren.
Der Widerstand des kleineren Koalitionspartners Komeito, die Zweifel an einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben Japans geäußert hat, hat den Vorstoß ebenfalls gedämpft.
Die Komeito ist überzeugt, dass die Mittel besser für die Ankurbelung der Wirtschaft und für Sozialprogramme verwendet werden sollten.
Japan und Deutschland haben die gleiche historische Verantwortung
Doch Deutschlands Vorstoß nach der russischen Invasion der Ukraine hat nun wieder neuen Schwung in die Diskussion gebracht.
Deutschland, Japans Verbündeter im Zweiten Weltkrieg, hatte ähnliche Hindernisse, mehr Geld in die Verteidigung zu stecken wie das asiatische Land. Das Vermächtnis der Aggression aus dem Krieg hat dazu geführt, dass pazifistische und antimilitärische Tendenzen die nationale Psyche durchdringen und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der Öffentlichkeit unpopulär machen.
Auf den deutschen Vorstoß angesprochen, verurteilte Kishida auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend die Anwendung von Gewalt zur Änderung des Status quo, auch in der indopazifischen Region, eine Bemerkung, die als versteckter Hinweis auf China verstanden wurde.
