Nachdem der ehemalige Premierminister Shinzo Abe am Wochenende die Stationierung von US-Atomwaffen in Japan gefordert hatte, ist nun eine Diskussion zwischen der Regierung und der Opposition über das Thema entbrannt.
Zwar lehnte Premierminister Fumio Kishida diese Idee von Abe direkt ab, allerdings gibt es Stimmen aus der Opposition, die das anders sehen. Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es einige Stimmen, die einer Diskussion offen gegenüberstehen.
Debatte über Atomwaffen in Japan sollte geführt werden
Tatsuo Fukuda, der Vorsitzende des Generalrats der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), unterstützte Abes Äußerungen und sagte auf einer Pressekonferenz am 1. März: „Die Diskussion sollte nicht vermieden werden. Wenn wir unser Volk und unser Land schützen wollen, dürfen wir vor keiner Debatte zurückschrecken, auch nicht über Atomwaffen.“
Auch Sanae Takaichi spricht sich für eine Debatte aus und sagte: „Die Diskussion darüber, ob man eine Ausnahme machen sollte, gerade wenn die Sicherheit der Menschen in Gefahr ist, sollte nicht unterdrückt werden.“
Verteidigungsminister Nobuo Kishi sagte auf einer Pressekonferenz am 1. März: „Von der Position des Festhaltens an den drei nichtnuklearen Prinzipien aus, ist das inakzeptabel.“ Damit deutete er eine ablehnende Haltung gegenüber Atomwaffen in Japan an.
Opposition geteilte Meinung
Auch in der Opposition gibt es einige Fürsprecher, insbesondere in der Constitutional Democratic Party of Japan, die demnächst erreichen möchte, dass Japan als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine über die Grundsätze diskutiert, die Atomwaffen im Land verhindern sollen. Zudem will sie Gespräche über die gemeinsame Nutzung der Nuklearstreitkräfte anstoßen, die sich im Besitz der Vereinigten Staaten befinden.
Junya Ogawa, politischer Leiter der oppositionellen Demokratischen Verfassungspartei Japans, sagte am 1. März: „Ich glaube nicht, dass wir uns auf Diskussionen einlassen sollten, die plötzlich von Japans reiner Verteidigungspolitik abrücken. Wir sollten vorsichtig sein, wenn es darum geht, Japan mit Atomwaffen zu bewaffnen, was bei anderen Ländern auf Skepsis stoßen würde.“
Akira Koike, Sekretariatsleiter der Kommunistischen Partei Japans, kritisierte Abes Äußerungen: „Die drei nicht-nuklearen Prinzipien sind keine bloße politische Maßnahme, sondern eine nationale Sache. Eine Person, die als Premierminister des einzigen atomar bombardierten Landes der Welt im Krieg diente, sollte unter keinen Umständen über den Besitz von Atomwaffen sprechen.“
